Vertreter von Miliz, Rotem Kreuz, Industrie und Zivilgesellschaft machen Druck auf die Dreierkoalition und verlangen eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst. Sollte die Regierung den Vorstoß nicht aufgreifen, bringen sie eine Volksbefragung ins Spiel.
Im Zentrum der Initiative steht das Modell „Österreich Plus“, das die von einer Regierungskommission im Jänner empfohlene Verlängerung der beiden Dienste vorsieht. Milizbeauftragter Erwin Hameseder, der die Kommission geleitet hat, stellte sich am Montag mit weiteren Befürwortern vor die Medien und kritisierte die aus seiner Sicht fehlende Bewegung der Politik. Besonders scharf fiel seine Reaktion auf Vorschläge aus der SPÖ aus, die statt einer umfassenden Reform nur eine verkürzte Variante vorsehen.
Hameseder warnte vor einem „Rosinenpicken“ und sprach von einer Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten. Unterstützung erhielt er unter anderem von Peter Koren von der Industriellenvereinigung, Peter Kaiser vom Roten Kreuz, Armin Richter vom Milizverband und Erich Cibulka, der die Plattform Wehrhaftes Österreich vertritt. Diese Organisationen pochen darauf, Wehrdienst und Zivildienst gemeinsam zu verlängern, um die personelle Lage bei Bundesheer und Katastrophenschutz zu verbessern.
Die Debatte ist politisch brisant, weil die Koalition bisher keine Einigung über eine Umsetzung erzielt hat. Während die Befürworter auf mehr Ausbildung, mehr Personal und eine stärkere Miliz setzen, gibt es in der SPÖ Widerstand gegen eine längere Verpflichtung. Der von Hameseder und seinen Mitstreitern angedeutete Druck über die Wähler erhöht den Konflikt zusätzlich: Eine Volksbefragung wäre ein Signal, dass die Frage nicht mehr nur in den Verhandlungsräumen der Koalition entschieden werden soll.
