Dänemark bekommt nach zehn Wochen Verhandlungen eine Vier-Parteien-Regierung. Die neue Mitte-Links-Allianz will die Teuerung abfedern und zugleich an der strengen Migrationspolitik des Landes festhalten. Regierungschefin Mette Frederiksen stellte die Einigung am Dienstag gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Parteien vor.
Frederiksen sprach von dem Ziel, „das tägliche Leben der Dänen zu verbessern“. Die Regierung wolle jenen helfen, die unter gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel besonders litten. Vorgesehen sind unter anderem kostenlose Zahnarztbesuche, der Verzicht auf Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Jugendliche bis 22 Jahre sowie Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen.
Auch sozialpolitische Maßnahmen sind Teil des Pakets. Laut den vorgelegten Plänen soll es mehr Unterstützung für die ärmsten Pensionisten geben. Zudem soll auch die Landwirtschaft profitieren; in den Verhandlungen wurde unter anderem über bessere Bedingungen für Zuchtschweine gesprochen. In der Bildungspolitik sind ebenfalls Verbesserungen für öffentliche Schulen vorgesehen.
Als mögliches politisches Zugeständnis war außerdem eine Wiedereinführung des abgeschafften Feiertags Store Bededag im Gespräch, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Der Feiertag war in Dänemark im Vorjahr gestrichen worden und hatte heftige Debatten ausgelöst.
In der Migrationspolitik setzt die neue Regierung auf Kontinuität. Frederiksen betonte, die restriktive Linie genieße im Parlament und in der Bevölkerung breite Unterstützung. Es werde „eine Reihe von Verschärfungen“ geben, sagte sie. Dazu zählen demnach auch weitere Ausweisungen von straffälligen Ausländern.
Die Einigung kommt nach den längsten Regierungsverhandlungen in Dänemark seit Jahren. Mit der Vier-Parteien-Koalition versucht Frederiksen, soziale Entlastung, wirtschaftliche Zugeständnisse und eine harte Linie in der Asyl- und Migrationspolitik unter einem Regierungsprogramm zu vereinen.
