Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft hat eine parlamentarische Hürde: ÖVP, SPÖ und Neos verfügen für die nötige Verfassungsmehrheit nicht über genügend Mandate und sind daher auf Stimmen von FPÖ oder Grünen angewiesen. Während die Freiheitlichen die neue Behörde ablehnen, signalisiert die grüne Justizsprecherin Alma Zadić grundsätzlich Gesprächsbereitschaft – allerdings nur unter klaren Bedingungen.
Die Dreierkoalition will mit der Bundesstaatsanwaltschaft die Weisungsspitze in der Justiz entpolitisieren. Der Begutachtungsentwurf der Regierung liegt bis 31. August auf. Damit ist zwar der nächste Schritt gesetzt, politisch entschieden ist aber noch nichts. Ohne Zweidrittelmehrheit kann die Verfassungsänderung nicht beschlossen werden.
Zadić, die als Ministerin selbst versucht hatte, eine Bundesstaatsanwaltschaft auf Schiene zu bringen, hält das Vorhaben weiterhin für sinnvoll. Das bestehende System sei „veraltet und nicht mehr zeitgemäß“, sagte sie. Zugleich pochen die Grünen darauf, dass das neue Modell tatsächlich unabhängiger von parteipolitischem Einfluss wird.
Genau dort sehen sie im vorliegenden Entwurf noch Nachbesserungsbedarf. Vor allem bei der Auswahlkommission, beim Bestellprozess und bei der Amtsdauer der künftigen Bundesstaatsanwälte müsse überarbeitet werden. Erst wenn diese Punkte geändert werden, ist aus Sicht der Grünen eine Zustimmung denkbar.
Die künftige Bundesstaatsanwaltschaft gilt als zentrale Reform im Justizsystem. Sie soll die bisherige Weisungskette an der Spitze der Strafverfolgung ablösen und politisch heikle Eingriffe in Verfahren erschweren. Ob das Vorhaben gelingt, hängt nun nicht nur vom Regierungsentwurf, sondern vor allem vom politischen Kompromiss mit der Opposition ab.
