Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft steht politisch und fachlich massiv unter Druck. Während Grüne und große Teile der Justiz den Entwurf der…
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Bundesstaatsanwaltschaft: Grüne fordern Nachbesserungen bei Auswahl, Bestellung und Amtsdauer
Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft hat eine parlamentarische Hürde: ÖVP, SPÖ und Neos verfügen für die nötige Verfassungsmehrheit nicht über genügend Mandate…
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Kreutner begrüßt Plan für Bundesstaatsanwaltschaft – warnt aber vor Details
Der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Das Vorhaben könne dazu beitragen, das Vertrauen…
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Anti-Korruptionsvolksbegehren zieht ernüchternde Bilanz: Nur fünf Forderungen umgesetzt
Von den 72 Forderungen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens sind fünf vollständig umgesetzt worden. Das haben die Initiatoren am Mittwoch in Wien bilanzierend…
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