Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft steht politisch und fachlich massiv unter Druck. Während Grüne und große Teile der Justiz den Entwurf der…
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Bundesstaatsanwaltschaft: Grüne fordern Nachbesserungen bei Auswahl, Bestellung und Amtsdauer
Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft hat eine parlamentarische Hürde: ÖVP, SPÖ und Neos verfügen für die nötige Verfassungsmehrheit nicht über genügend Mandate…
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Kreutner begrüßt Plan für Bundesstaatsanwaltschaft – warnt aber vor Details
Der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Das Vorhaben könne dazu beitragen, das Vertrauen…
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Kleine Bezirksgerichte unter Spardruck: Länder laufen gegen mögliche Zusammenlegungen Sturm
Mehrere Bundesländer lehnen die von der Justiz ins Spiel gebrachten Zusammenlegungen kleiner Bezirksgerichte ab. In Kärnten, Tirol, Niederösterreich, der Steiermark…
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EU startet Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Die Europäische Union hat in Luxemburg offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen nach den vorliegenden…
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