Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im Vorjahr fallen gelassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April stellten die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte „keine Straftat mehr dar“, teilte die Staatsanwaltschaft in Budapest mit.
Karácsony, ein politischer Gegner des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hatte die Parade 2025 trotz eines Verbots abgehalten. An der Demonstration nahmen nach Angaben aus dem Umfeld der Veranstaltung mehr als 200.000 Menschen teil – deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Damit entwickelte sich der Umzug trotz der staatlichen Einschränkungen zu einer der größten Pride-Kundgebungen in Ungarn.
Die ungarische Regierung hatte die Veranstaltung im vergangenen Jahr unter Verweis auf ein Anti-LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 untersagt. Das Gesetz wurde 2025 weiter verschärft. Im Jänner folgte deshalb die Anklage gegen den Bürgermeister. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft entfällt nun die strafrechtliche Verfolgung in diesem Fall.
EU-Gericht stellte Verstoß gegen Grundfreiheiten fest
Der Europäische Gerichtshof urteilte im April, dass die ungarischen Anti-LGBTQ-Regeln gegen EU-Grundfreiheiten verstoßen. Das Urteil gilt politisch als Rückschlag für Orbáns restriktive Linie gegenüber der LGBTQ-Community und für die Anwendung des Versammlungsrechts in Ungarn.
Seit Mai regiert mit Peter Magyar ein konservativer, pro-europäischer Ministerpräsident, der Orbán nach 16 Jahren im Amt ablöste. Magyar sprach sich zwar wiederholt für Gleichberechtigung und Versammlungsfreiheit aus, unterstützte die Pride-Parade bislang aber nicht ausdrücklich und setzte bisher auch keine Schritte zur Aufhebung der von Orbán erlassenen Anti-LGBTQ-Gesetze.
Die diesjährige Pride-Parade in Budapest ist für den 27. Juni angekündigt. Ob sie unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen erneut zu einem politischen Testfall wird, ist damit offen.
