EU-Kommissar Magnus Brunner hat die Gespräche der Europäischen Union mit den Taliban über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. In Brüssel sorgt das Vorgehen für Kritik, weil die radikalislamische Organisation international nicht anerkannt ist und Gespräche mit ihr politisch heikel bleiben.
Brunner, der als österreichischer EU-Kommissar unter anderem für Migration zuständig ist, betonte nach den bekanntgewordenen Kontakten, dass die EU dabei an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden bleibe. Die Gespräche dienen demnach vor allem dazu, Rückführungen von Afghanen zu organisieren, die sich ohne Aufenthaltsrecht in EU-Staaten aufhalten.
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der mehrere europäische Regierungen den Umgang mit Straftätern und abgelehnten Asylwerbern aus Afghanistan verschärfen wollen. Zugleich bleibt die Lage in dem Land seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 dramatisch, mit massiven Einschränkungen für Frauen und Mädchen sowie anhaltenden Berichten über Repressionen und wirtschaftliche Not.
Streit um Rückführungen
Die EU hält offiziell an ihrer Nichtanerkennung der Taliban fest. Kontakte zu der Regierung in Kabul oder zu deren Vertretern werden dennoch immer wieder mit der Notwendigkeit begründet, praktische Fragen etwa bei Abschiebungen, Dokumenten oder konsularischen Anliegen zu klären. Genau dieser Spagat zwischen politischer Abgrenzung und pragmatischer Zusammenarbeit sorgt nun für Unmut in Brüssel.
Kritiker sehen darin das Risiko, die Taliban indirekt aufzuwerten. Befürworter verweisen darauf, dass Rückführungen ohne irgendeine Form von Gesprächskanal kaum umzusetzen seien. Für Brunner ist die Linie klar: Die EU müsse ihre migrationspolitischen Ziele verfolgen, ohne bei Grundrechten und Menschenrechtsschutz Abstriche zu machen.
Der Fall zeigt erneut, wie stark Migrationspolitik und Außenpolitik in der EU miteinander verknüpft sind. Gerade bei Afghanistan steht die Union vor einem Dilemma: Einerseits will sie Rückführungen rechtlich und organisatorisch möglich machen, andererseits darf daraus keine politische Normalisierung der Taliban entstehen.
