Die seit heuer geltende Pflicht, Abfälle und Sekundärrohstoffe ab einer Strecke von 100 Kilometern und einem Gewicht von zehn Tonnen per Bahn zu transportieren, ist bislang kaum wirksam. Nach Angaben aus dem Verkehrsministerium wurden 99 von 100 Anfragen für solche Transporte abgelehnt.
Die Regelung soll eigentlich dazu beitragen, Müll, Altholz, Metallschrott, Klärschlämme, Schlacken und Aschen stärker auf die Schiene zu bringen. Weil diese Güter schwer, sperrig und nicht verderblich sind, gelten sie als geeignet, um Lkw-Fahrten zu ersetzen und Treibhausgasemissionen zu senken. Eine Ausnahme gibt es, wenn auf der Bahnstrecke keine ausreichende Kapazität vorhanden ist.
Politisch ist die Regelung umstritten. Die Neos sehen darin ein Beispiel für Klientelpolitik der früheren grünen Führung im zuständigen Ministerium und kritisieren, dass damit vor allem die Gütersparte der ÖBB abgesichert werden solle. Der verpflichtende Bahntransport war in der Branche schon vor seinem Inkrafttreten auf Widerstand gestoßen, weil Unternehmen und Entsorger zusätzliche organisatorische und logistische Hürden befürchteten.
Für die Praxis bedeutet die bisherige Ablehnungsquote, dass die gewünschte Verlagerung vom Straßengüterverkehr auf die Schiene vorerst kaum vorankommt. Ob die Vorgabe in ihrer jetzigen Form greift, wird damit auch zu einer Frage der verfügbaren Bahnkapazitäten und der Umsetzung durch die zuständigen Stellen.
