Die EU-Kommission will die Industrie beim Klimaschutz vorerst stärker entlasten und die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten länger laufen lassen als bisher geplant. Die am Freitag vorgestellte Reform des europäischen Emissionshandelssystems gilt als eine der wichtigsten wirtschafts- und industriepolitischen Entscheidungen des Jahres in Brüssel. Der Kurswechsel kommt nach massivem Druck mehrerer Regierungen, darunter Deutschlands und Österreichs, wird aber an Auflagen für Unternehmen und Staaten gebunden.
Im Kern geht es um den Emissionshandel für die energieintensive Industrie. Unternehmen müssen für ihre Treibhausgasemissionen Zertifikate kaufen, ein Teil davon wurde bisher kostenlos vergeben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Diese Gratiszertifikate sollen nach den bisherigen Plänen schrittweise auslaufen – nun will die Kommission diesen Übergang zumindest teilweise strecken. Damit reagiert sie auf die Sorge, dass europäische Betriebe im globalen Wettbewerb zusätzlich belastet werden könnten.
Die politische Debatte darüber hatte sich in den vergangenen Monaten verschärft. Vor allem die deutsche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz und auch Bundeskanzler Christian Stocker hatten darauf gedrängt, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten länger aufrechtzuerhalten. Die Kommission hat diese Forderung nun nicht vollständig, aber teilweise aufgegriffen. Für die Industrie bedeutet das vorerst mehr Planungssicherheit bei den Kosten des CO2-Preises.
Gleichzeitig macht Brüssel die Entlastung an klaren Bedingungen fest. Sowohl Unternehmen als auch Mitgliedstaaten sollen stärker in die Transformation investieren. Damit will die Kommission verhindern, dass die verlängerte Gratiszuteilung zu einem Rückschritt beim Klimaschutz wird. Die Botschaft lautet: weniger unmittelbarer Kostendruck für die Industrie, aber mehr Verpflichtung zu Investitionen in moderne, klimafreundlichere Produktionsweisen.
Besonders relevant ist die Reform auch für Länder mit stark energieintensiven Betrieben. In Österreich etwa zählt die Voestalpine zu den größten Zahlern im Emissionshandel und verursacht laut den vorliegenden Angaben mehr als zehn Prozent der gesamten Emissionen des Landes. Für den Stahlkonzern, aber auch für andere Schwerindustrien in der EU, hängt viel davon ab, wie rasch der Übergang zu einem strengeren, vollständig bezahlten CO2-System erfolgt.
Die Kommission versucht mit der Reform einen Balanceakt: Die Industrie soll im Umstieg auf klimafreundlichere Technologien nicht überfordert werden, zugleich soll das europäische Klimaziel nicht aus dem Blick geraten. Ob die Auflagen ausreichen, um diesen Spagat politisch und wirtschaftlich tragfähig zu machen, wird nun in den Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament entscheidend sein.
