Die geplante Paketsteuer steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Große Händler bereiten Klagen vor, und im Fall einer späteren Aufhebung drohen der Republik Rückzahlungen in Milliardenhöhe – im Extremfall rund eine Milliarde Euro, wenn die Abgabe zwischenzeitlich weiter eingehoben wird.
Die Sorge der Wirtschaft richtet sich vor allem auf die rechtliche Konstruktion der Steuer und auf die Frage, ob sie mit nationalem und europäischem Recht vereinbar ist. Dass Händler den Rechtsweg einschlagen wollen, erhöht den Druck auf die Regierung erheblich. Politisch brisant ist das Vorhaben auch deshalb, weil der Widerstand längst nicht nur aus den Reihen der Opposition kommt, sondern parteiübergreifend geäußert wird.
Für den Staatshaushalt wäre ein späteres Scheitern der Abgabe heikel. Müssen bereits eingehobene Beträge zurückbezahlt werden, könnte sich die Maßnahme im Nachhinein als teuer erweisen. Im Raum steht damit nicht nur die Frage nach den geplanten Einnahmen, sondern auch nach möglichen Risiken für den Budgetvollzug.
Die Regierung nimmt den Konflikt offenbar vorerst in Kauf. Nach den vorliegenden Informationen dürfte sie davon ausgehen, dass eine endgültige gerichtliche Klärung erst erfolgt, wenn die aktuelle politische Konstellation bereits wieder eine andere ist. Für die betroffenen Onlinehändler bleibt die Lage damit vorerst unsicher: Sie müssen mit einer Abgabe rechnen, bereiten aber zugleich den juristischen Gegenangriff vor.
Worum es bei der Abgabe geht
Die Paketsteuer soll offenbar vor allem den stark wachsenden Onlinehandel erfassen. Genau das macht sie für große Handelsunternehmen und für Teile der Politik besonders umstritten. Kritiker sehen in der Abgabe ein zusätzliches Kostenrisiko für Unternehmen und am Ende womöglich auch für Konsumenten, während Befürworter auf Einnahmen für den Staat setzen.
Entscheidend wird nun sein, ob die Steuer einer rechtlichen Prüfung standhält. Sollte das nicht der Fall sein, könnte die Debatte über die Abgabe nicht nur politisch, sondern auch finanziell zum Bumerang für die Republik werden.
