US-Präsident Donald Trump will die Entscheidung des Supreme Court gegen sein Dekret zur US-Staatsbürgerschaft nicht akzeptieren. Er fordert eine neuerliche Anhörung vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, nachdem der Supreme Court die von ihm verfügte Einschränkung des Geburtsortsprinzips als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Trump hatte per Dekret versucht, die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder zu verhindern, die in den USA geboren werden. Das sogenannte Geburtsortsprinzip ist seit Langem ein zentraler Bestandteil des amerikanischen Verfassungsrechts und wurde nun vom Supreme Court gegen den Präsidenten bestätigt.
Mit seinem Vorstoß setzt Trump seine harte Linie in der Migrationspolitik fort. Der Präsident hatte schon im Wahlkampf wiederholt angekündigt, gegen die aus seiner Sicht zu großzügigen Regeln bei Einwanderung und Staatsbürgerschaft vorgehen zu wollen. Die Auseinandersetzung dürfte politisch weit über den aktuellen Rechtsstreit hinausreichen, weil sie einen Kern der amerikanischen Debatte über Herkunft, Zugehörigkeit und Staatsbürgerschaft berührt.
Der Supreme Court nimmt mit seinen Entscheidungen immer wieder eine zentrale Rolle in Konflikten zwischen Regierung und Verfassung ein. Dass Trump nun eine Neuanhörung fordert, zeigt, dass er den juristischen Rückschlag nicht als endgültig akzeptieren will. Ob das Gericht diesem Ansinnen folgt, ist offen.
