Über das geplante Klimagesetz wird in der Bundesregierung nach Angaben von Klimaschutzminister Norbert Totschnig derzeit „wöchentlich“ verhandelt. Ein Durchbruch ist aber noch nicht gelungen, weil die Vorstellungen der Koalitionsparteien weiterhin auseinandergehen.
Die Gespräche laufen damit zwar weiter, die zentralen Fragen sind aber noch offen. Das betrifft vor allem die politische Ausgestaltung eines Gesetzes, das Österreichs Klimaziele verbindlicher absichern und künftige Vorgaben klarer regeln soll.
Dass die Verhandlungen auf Arbeitsebene fortgesetzt werden, zeigt den Druck auf die Koalition: Das Klimagesetz gilt als eines jener Vorhaben, an denen sich klimapolitische Glaubwürdigkeit messen lässt. Gleichzeitig ist es ein sensibles Projekt, weil es in mehreren Bereichen Eingriffe, Zuständigkeiten und verbindliche Zielvorgaben berühren kann.
Totschnig sprach zwar von konstruktiven Gesprächen, ein Ergebnis liegt aber noch nicht vor. Damit bleibt offen, wann ein gemeinsamer Entwurf präsentiert werden kann und in welcher Form das Gesetz letztlich beschlossen wird. Gerade bei Klimaschutzthemen hatte es in Österreich zuletzt immer wieder Spannungen zwischen dem Anspruch auf verbindlichere Vorgaben und politischen Vorbehalten gegeben.
Für die Regierung ist das Klimagesetz damit weiter eine offene Baustelle. Es soll Orientierung für die kommenden Jahre geben, doch solange sich die Koalitionspartner nicht auf die wesentlichen Punkte einigen, bleibt der Zeitplan unklar.
