Die OECD fordert von Österreich tiefere Eingriffe in die Klima- und Umweltpolitik. In ihrem neuen Länderbericht lobt die Organisation zwar den hohen Anteil erneuerbarer Energien, den Biolandbau und das Klimaticket. Zugleich sieht sie die Republik aber nicht auf Kurs, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. Vor allem im Verkehr, bei Subventionen für fossile Energieträger und beim Bodenverbrauch müsse nachgeschärft werden.
Der Bericht wurde am Freitag präsentiert. OECD-Umweltdirektor Jaime de Bourbon de Parme sprach in Wien von einem „Musterschüler“, stellte dem Land aber ein gemischtes Zeugnis aus. Österreich habe etwa mit einem Biolandbau-Anteil von rund 27 Prozent der Agrarfläche und einem hohen Anteil erneuerbarer Energie vorzuweisen, müsse aber die klimapolitischen Rahmenbedingungen deutlich konsequenter ausrichten.
Verkehr als größte Baustelle
Eine zentrale Rolle spielt laut OECD der Verkehr, der für rund 29 Prozent der heimischen CO2-Emissionen verantwortlich ist. Die Organisation empfiehlt, finanzielle Anreize stärker auf klimafreundliches Verhalten auszurichten. Genannt werden unter anderem die Pendlerpauschale und Steuervergünstigungen für Firmenwagen, die aus Sicht der OECD reformiert werden sollten. Auch die Abhängigkeit vom Auto müsse sinken, etwa durch bessere Anreize für öffentlichen Verkehr und eine stärkere Verlagerung auf klimafreundliche Mobilität.
Damit greift die OECD einen Bereich auf, der in Österreich seit Jahren als besonders schwierig gilt: Trotz Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Klimatickets bleibt der Individualverkehr dominant. Für die Klimapolitik ist das heikel, weil der Verkehrssektor beim Emissionsabbau zuletzt deutlich langsamer vorankam als andere Bereiche.
Kritik an fossilen Subventionen
Deutlich fällt auch die Kritik an Unterstützungen für fossile Brennstoffe aus. Die OECD bezeichnete solche Subventionen als „ineffizienten Einsatz öffentlicher Finanzen“. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei das nicht nur klimaschädlich, sondern auch teuer und ineffizient, weil öffentliche Mittel auf Maßnahmen gelenkt würden, die den Umstieg auf saubere Energie bremsen könnten.
Daneben empfiehlt die Organisation, den CO2-Preis stärker als Lenkungsinstrument zu nutzen und den Bodenverbrauch zu reduzieren. Gerade der Flächenverbrauch gilt in Österreich als langjähriges Umweltproblem. Die OECD fordert dafür auch Anreize für Gemeinden, damit diese sparsamer mit neuem Bauland umgehen und bestehende Flächen besser nutzen.
Lob für Kreislaufwirtschaft und öffentliche Mobilität
Nicht nur Kritik steht in dem Bericht. Die OECD hebt auch Fortschritte bei der Kreislaufwirtschaft hervor. Positiv bewertet wird zudem das Klimaticket, das als Instrument für eine leistbarere und einfachere Nutzung des öffentlichen Verkehrs gilt. Auch der hohe Anteil erneuerbarer Energie wird ausdrücklich als Stärke genannt.
Die Botschaft des Berichts ist damit klar: Österreich verfügt aus Sicht der OECD über gute Ausgangsbedingungen, schöpft sie aber in der Klima- und Umweltpolitik nicht konsequent genug aus. Besonders dort, wo wirtschaftliche Anreize noch immer den Verbrennungsmotor, den Flächenverbrauch oder fossile Energie begünstigen, sieht die Organisation Reformbedarf.
