US-Präsident Donald Trump hat Ländern mit Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne Strafzölle von bis zu 100 Prozent angedroht. Diese Abgaben sollten nach seinen Worten auch bestehende Zollabkommen ersetzen. Damit erhöht die Regierung in Washington den Druck auf europäische Staaten, die große Digitalkonzerne stärker besteuern wollen – darunter auch Österreich, wo eine solche Steuer bereits eingehoben wird.
Trump verband seine Ankündigung mit einer grundsätzlichen Kritik an nationalen Digitalabgaben. Solche Steuern treffen in vielen Ländern vor allem Plattformen und Online-Konzerne aus den USA, die im jeweiligen Markt hohe Umsätze erzielen, aber vergleichsweise wenig Körperschaftsteuer zahlen. In Europa sind Digitalsteuern seit Jahren politisch umstritten, weil sie als Antwort auf die Steuerpraxis internationaler Konzerne gedacht sind, von Washington aber regelmäßig als Benachteiligung amerikanischer Unternehmen gesehen werden.
Österreich erhebt seit Jahren eine Digitalsteuer
Österreich zählt zu jenen Staaten, die eine Abgabe auf Online-Werbeeinnahmen eingeführt haben. Die Steuer betrifft vor allem große internationale Anbieter digitaler Werbung und ist Teil eines europäischen Trends, mit dem Regierungen auf die stark digitalisierte Wertschöpfung reagieren. In der Europäischen Union gibt es seit Jahren Diskussionen über eine einheitliche Lösung, bislang aber keine gemeinsame Regelung.
Die Drohung aus Washington könnte die bereits angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa weiter belasten. Für europäische Regierungen steht dabei auch die Frage im Raum, ob sie an ihren Digitalabgaben festhalten oder im Gegenzug neue Konflikte mit den USA riskieren. Gerade für exportorientierte Volkswirtschaften wäre eine Ausweitung von Zöllen brisant, weil sie nicht nur einzelne Branchen, sondern breitere Lieferketten treffen könnte.
Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt mit Zöllen als Druckmittel gearbeitet. Die nun angekündigte Linie richtet sich direkt gegen Länder, die aus Sicht seiner Regierung US-Unternehmen im digitalen Geschäft benachteiligen. Ob und in welcher Form die angedrohten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, blieb zunächst offen.
