Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher hält direkte politische Eingriffe in die Preisbildung in einer Inflationsphase für nur begrenzt wirksam. Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister verweist auf die Erfahrungen aus dem Inflationsschock nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und sieht Europa diesmal besser vorbereitet als 2022.
Kocher, der in der Bundesregierung während der ersten Teuerungswelle noch selbst für Teile der Wirtschaftspolitik zuständig war, plädiert damit erneut für Zurückhaltung bei staatlichen Preismaßnahmen. Politischer Aktivismus helfe wenig, sagte er sinngemäß in dem Gespräch. Statt kurzfristiger Eingriffe setze er auf eine geldpolitisch nüchterne Reaktion und auf Maßnahmen, die Haushalte gezielt entlasten, ohne die Inflation zusätzlich anzufachen.
Erinnerung an 2022
Österreich hatte 2022 im Zuge des Energiepreisschocks eine der stärksten Teuerungswellen seit Jahrzehnten erlebt. Treiber waren vor allem Energie, später folgten auch Lebensmittel und Dienstleistungen. Die damalige Regierung reagierte mit Einmalzahlungen, Entlastungspaketen und Energiehilfen, griff aber nicht direkt in die allgemeine Preisbildung ein. Kocher verweist nun darauf, dass die Lehren aus dieser Phase klarer seien als noch vor drei Jahren.
Anders als 2022 treffe Europa der aktuelle Inflationsschock nach einem Krieg nicht unvorbereitet, betont der Notenbankchef. Das Preisniveau sei allerdings weiterhin sensibel, insbesondere dort, wo sich Vorleistungen, Löhne und Energiepreise gegenseitig verstärkten. Für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bleibt damit vor allem entscheidend, dass die Inflationserwartungen verankert bleiben.
Spielraum für die Politik bleibt begrenzt
Aus ökonomischer Sicht ist Kochers Linie nicht neu, aber in der aktuellen Lage politisch relevant: Preisdeckel oder ähnliche Instrumente können zwar kurzfristig einzelne Märkte beruhigen, sie lösen nach Ansicht vieler Ökonomen aber weder Angebotsknappheit noch internationale Preisschocks. Entscheidend ist daher, ob Maßnahmen treffsicher sind und den Budgetrahmen nicht dauerhaft belasten.
Für Österreich kommt hinzu, dass sich Eingriffe in einem kleinen, stark importabhängigen Markt rasch auf andere Bereiche auswirken können. Die Debatte über die richtige Antwort auf Teuerung dürfte damit auch künftig zwischen sozialer Entlastung, Budgetdisziplin und der Frage nach staatlicher Zurückhaltung verlaufen. Kochers Botschaft ist dabei eindeutig: Nicht jeder Preisschub lässt sich mit politischem Eingreifen abfangen.
