Ein US-Bundesgericht hat Präsident Donald Trump erneut bei dem Versuch gebremst, bundesweit Einfluss auf Wahlregeln zu nehmen. Die von ihm angestrebte Verschärfung der Wählerregistrierung darf vorerst nicht in Kraft treten. Im Kern ging es darum, dass für den Zugang zu einem Registrierungsformular ein Staatsbürgerschaftsnachweis verlangt werden sollte.
Die Entscheidung trifft einen zentralen Punkt der republikanischen Wahlagenda. Trump hatte per Erlass mehr Kontrolle des Bundes über die Wahlvorschriften der Bundesstaaten anstreben lassen. Gerade die Frage, wer sich registrieren darf und welche Nachweise dafür nötig sind, gehört in den USA seit Jahren zu den politisch umkämpftesten Themen rund um Wahlen.
Im amerikanischen Wahlsystem liegt die Organisation von Wahlen traditionell weitgehend bei den Bundesstaaten. Der Bund kann zwar bestimmte Mindeststandards setzen, stößt aber rasch an verfassungsrechtliche Grenzen, wenn er tief in die Zuständigkeit der Staaten eingreift. Genau an diesem Punkt setzten auch frühere Klagen gegen Trumps Vorhaben an.
Das nun blockierte Vorhaben zielte darauf ab, die Hürden für die Registrierung zu erhöhen. Kritiker sehen darin seit Langem ein Mittel, das Wahlrecht für bestimmte Gruppen faktisch zu erschweren. Befürworter solcher Regeln argumentieren hingegen, sie sollten Missbrauch verhindern und das Vertrauen in die Integrität von Wahlen stärken.
Für Trump ist es nicht die erste juristische Niederlage in Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Bundesstaaten Vorgaben für den Wahlprozess zu machen. Mehrere seiner Anordnungen und Initiativen waren in den vergangenen Jahren bereits vor Gerichten gescheitert oder ausgesetzt worden, weil sie als Eingriff in die Zuständigkeiten der Länder und Bundesstaaten bewertet wurden.
Der Streit dürfte damit nicht beendet sein. Wahlrecht und Wählerregistrierung bleiben eines der politisch und juristisch sensibelsten Felder in den USA – mit Auswirkungen weit über den aktuellen Fall hinaus, auch mit Blick auf die nächsten nationalen Wahlkämpfe.
