Das von Rechtsextremen propagierte Konzept der „Remigration“ öffnet nach Ansicht von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk „Willkür Tür und Tor“. Der österreichische Spitzenbeamte der Vereinten Nationen warnte in Wien davor, Menschen pauschal nach Herkunft oder anderen Merkmalen zu behandeln, und verteidigte zugleich die Uno gegen die Kritik, sie verliere an Einfluss.
Türk sagte, die Menschenrechte seien über Jahrhunderte erkämpft worden und blieben unverzichtbar. Gerade in einer Zeit, in der in vielen Ländern ein Rechtsruck zu beobachten sei, seien internationale Regeln und Institutionen wichtig, um Grenzen staatlichen Handelns zu setzen. Die Uno sei für Millionen Menschen weiterhin ein Hoffnungsträger, auch wenn sie oft als geschwächt wahrgenommen werde.
Mit Blick auf Abschiebungen zog Türk eine klare Linie: Kriminelle könnten unter bestimmten Voraussetzungen ausgewiesen werden, grundsätzlich müsse aber immer rechtsstaatlich und individuell geprüft werden. Ein pauschales Remigrations-Konzept, das Menschen auf Grundlage ihrer Herkunft kollektiv zurückdrängen wolle, sei mit Menschenrechten nicht vereinbar. Solche Vorstellungen machten rechtliche Maßstäbe austauschbar und könnten Missbrauch begünstigen.
Der österreichische Jurist steht seit 2022 an der Spitze des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Von dort aus kritisiert er regelmäßig Einschränkungen von Grundrechten, Angriffe auf Minderheiten und den wachsenden Druck auf internationale Organisationen. In Wien sprach Türk im Rahmen einer Veranstaltung der Universität Wien über den Zustand der Menschenrechte und die Rolle der Vereinten Nationen.
Türk verwies dabei auch auf die Bedeutung der Menschenrechte im digitalen Raum. Gerade große Social-Media-Plattformen müssten stärker unter Druck gesetzt werden, wenn es um den Schutz von Grundrechten gehe. Die Entwicklung zeige, dass Menschenrechte nicht nur ein abstraktes Prinzip seien, sondern auch im Alltag, in Migrationsfragen und in der öffentlichen Debatte konkrete Wirkung entfalten müssten.
