Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Haftstrafen erleichtern und dafür die Möglichkeit eines Vetos der Betroffenen gegen eine Überstellung in ihr Herkunftsland streichen. Zugleich soll der Haftantritt stärker aufgeschoben werden können, wenn eine Ausbildung begonnen wird. Mit dem Paket soll nach Regierungsangaben auch die Justiz entlastet werden.
Hinter dem Vorstoß steht das Konzept der sogenannten „Haft in der Heimat“. Dabei sollen verurteilte Ausländerinnen und Ausländer ihre Strafe möglichst in jenem Land verbüßen, dessen Staatsangehörigkeit sie haben. Ziel ist es, die Zahl jener Häftlinge zu verringern, die in österreichischen Justizanstalten betreut werden müssen, obwohl eine spätere Abschiebung ohnehin im Raum steht.
Nach dem geplanten Umbau soll die bisherige Möglichkeit entfallen, sich gegen die Abschiebung aus der Haft heraus zu wehren. Damit würde der Staat in diesen Fällen schneller vollziehen können. Für die Regierung ist das auch eine Frage der Kapazitäten: Die Anstalten sind seit Jahren stark belastet, und jede Verlagerung von Strafvollzug ins Ausland wird deshalb als möglicher Beitrag zur Entlastung gesehen.
Haftaufschub für Ausbildung soll breiter möglich werden
Parallel dazu soll es leichter werden, den Antritt einer Haftstrafe vorübergehend hinauszuschieben, wenn die betroffene Person eine Ausbildung beginnt. Die Regierung setzt damit auf einen stärkeren Anreiz, begonnene Bildungswege nicht unmittelbar durch den Strafantritt zu unterbrechen.
Das Vorhaben ist politisch heikel, weil es zwei Ziele miteinander verbinden muss: mehr Konsequenz im Umgang mit ausländischen Straftätern und gleichzeitig mehr Spielraum für eine geordnete Resozialisierung. Ob die Reform am Ende tatsächlich zu spürbar mehr Überstellungen in die Herkunftsländer führt, wird auch davon abhängen, wie rasch andere Staaten bei der Übernahme von Verurteilten mitziehen.
Für die Koalition ist das Thema dennoch von Bedeutung. In der Justiz steht seit längerem die Frage im Raum, wie Strafen effizienter vollzogen und Haftanstalten spürbar entlastet werden können. Die nun geplanten Änderungen setzen genau an diesem Punkt an.
