Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat im Zusammenhang mit der Signa-Pleite einen schärferen Blick auf verschachtelte Geldflüsse gefordert. In Großverfahren müsse der Staat mit seinen Behörden deutlich enger zusammenarbeiten, sagte Peschorn am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Gerade bei komplexen Konstruktionen wie den „Geld-Karussellen“ rund um Signa brauche es mehr gemeinsame Ermittlungsarbeit.
Peschorn sprach von einem Defizit bei der Kooperation zwischen den zuständigen Stellen. Der Staat müsse mit seinen Mitteln „gemeinschaftlich versuchen, Dinge zu entdecken“, sagte er. Nach seiner Einschätzung funktioniere das derzeit nicht in ausreichendem Ausmaß. Gemeint sind Fälle, in denen Geld über mehrere Stationen und Gesellschaften verschoben wird, um Herkunft, Zweck oder wirtschaftliche Berechtigte schwerer nachvollziehbar zu machen.
Die Signa-Insolvenz entwickelt sich damit nicht nur zu einem der größten Wirtschaftsverfahren des Landes, sondern auch zu einer Belastungsprobe für die Aufklärung durch Behörden. Der Immobilien- und Handelskonzern des Tiroler Investors René Benko hatte Ende 2023 Insolvenz angemeldet; seither laufen Ermittlungen und Gläubigerverfahren in mehreren Ländern. Für den Staat geht es dabei nicht nur um strafrechtliche Fragen, sondern auch um mögliche Rückflüsse an die öffentliche Hand.
Peschorn betonte in der Sendung auch, dass er sich im Fall der Buwog-Affäre Schadenersatz für die Republik erhoffe. In diesem Verfahren geht es seit Jahren um die rechtliche Aufarbeitung des damaligen Buwog-Verkaufs, der zu den prominentesten Korruptions- und Finanzverfahren in Österreich zählt. Die Finanzprokuratur vertritt dabei die Interessen des Bundes.
Ein weiteres Thema waren Gegengeschäfte bei Rüstungsbeschaffungen. Hier verlangte Peschorn strikte Regeln. Solche Verpflichtungen sind aus Sicht des Staates besonders sensibel, weil sie anfällig für Intransparenz und schwer überprüfbare Gegenleistungen sein können. Gerade bei großen öffentlichen Aufträgen seien klare und belastbare Kontrollmechanismen notwendig, um Risiken für den Steuerzahler zu begrenzen.
Die Finanzprokuratur ist die rechts- und finanzpolitische Interessenvertretung der Republik in vielen Verfahren von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Peschorns Vorstoß zielt damit auf einen Bereich, der für die aktuelle Aufarbeitung großer Pleiten und Affären zentral ist: bessere Koordination zwischen Behörden, frühere Erkennung komplexer Geldbewegungen und strengere Vorgaben bei Geschäften mit hohem staatlichem Risiko.
