Die SPÖ fordert angesichts des Volksbegehrens „Polizei – kritischer Personalmangel“ mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für Österreichs Polizei. Sicherheitssprecher Maximilian Köllner stellte sich hinter die Initiative und übte zugleich Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Das Volksbegehren will auf die Belastung der Exekutive aufmerksam machen und verweist auf die Personalsituation bei der Polizei. Köllner sagte, die Zustände seien für die Beamtinnen und Beamten nicht länger tragbar. Der SPÖ-Politiker fordert nach eigenen Angaben eine bessere Ausstattung und Rahmenbedingungen, um den Dienstalltag zu entlasten.
Die Debatte über die Personaldecke bei der Polizei begleitet die Innenpolitik seit Jahren. Immer wieder wird auf steigende Belastungen durch Überstunden, Bereitschaftsdienste und die Attraktivität des Berufs verwiesen. Für das Innenministerium steht damit nicht nur die Frage der Aufstockung, sondern auch jene nach Ausbildung, Bindung von Personal und Arbeitsorganisation im Raum.
Köllner richtete seine Kritik vor allem an Innenminister Karner und warf ihm vor, zu wenig gegen die Probleme zu unternehmen. Die SPÖ macht damit die Polizeipolitik erneut zu einem politischen Streitpunkt zwischen Opposition und ÖVP-geführtem Innenressort.
