Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat den Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie trotz offener Streitpunkte zwischen den Sozialpartnern in die politische Koordinierung gebracht. Das sorgt in der Wirtschaft für Unmut, weil zentrale Fragen weiter ungelöst sind und der Vorstoß als Alleingang wahrgenommen wird.
Mit der Richtlinie will die EU die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbarer machen und Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichten. In Österreich geht es nun darum, wie diese Vorgaben in nationales Recht gegossen werden. Gerade dabei prallen die Interessen auseinander: Gewerkschaften drängen auf mehr Offenlegung und stärkere Kontrollmöglichkeiten, Arbeitgeber warnen vor zusätzlicher Bürokratie und vor Eingriffen in betriebliche Abläufe.
Dass Schumann den Entwurf schon jetzt in die Abstimmung auf Regierungsebene gebracht hat, obwohl bei den Sozialpartnern noch keine Einigung steht, gilt als politisch heikel. Der Wirtschaftsbund fühlt sich dadurch überrumpelt. Die Kritik zeigt, wie sensibel das Thema in der heimischen Sozialpartnerschaft ist: Bei Fragen der Lohnfindung und Gehaltstransparenz geht es nicht nur um Gleichstellung, sondern auch um Machtverhältnisse zwischen Betrieben, Belegschaften und Politik.
Die EU-Lohntransparenzrichtlinie ist Teil eines größeren europäischen Vorhabens, mit dem geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede schrittweise verringert werden sollen. Für Unternehmen kann das neue Berichtspflichten, Auskunftsrechte für Beschäftigte und zusätzliche Dokumentationspflichten bedeuten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eröffnet es mehr Möglichkeiten, Ungleichbehandlung sichtbar zu machen.
Wie weit Österreich bei der Umsetzung gehen wird, ist damit auch eine wirtschaftspolitische Frage. Je nachdem, wie streng die nationale Regelung ausfällt, könnten die Folgen für Firmen unterschiedlicher Größe sehr verschieden sein. Vor allem Betriebe mit komplexen Gehaltsstrukturen dürften auf klare, rechtssichere Vorgaben drängen. Für die Bundesregierung wird damit die Balance zwischen Transparenz, Verwaltungsaufwand und sozialpartnerschaftlichem Ausgleich zum zentralen Test.
