Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) legt kommende Woche seine erste Budgetrede vor. Mit dem Doppelbudget für 2025 und 2026 will die Regierung den Staatshaushalt sanieren, und das soll in fast allen Haushalten und bei vielen Unternehmen spürbar werden.
Im Zentrum steht die Frage, wo das Geld herkommt und wohin es fließt. Nach den zuletzt verhandelten Eckpunkten setzt die Koalition vor allem auf höhere Einnahmen und Einsparungen, um das Defizit zu drücken und den budgetären Spielraum wieder zu vergrößern. Marterbauer hat dabei wiederholt betont, dass „alle einen Beitrag zur Konsolidierung leisten“ müssten.
Vier Zahlen geben die Richtung vor
Das Doppelbudget wird in der politischen Debatte vor allem an vier Kennzahlen gemessen: am Ausmaß des Sparpakets, an den zusätzlichen Einnahmen, am Tempo der Defizitreduktion und an den konkreten Auswirkungen auf die Bevölkerung. Gerade diese Punkte haben die Regierung bis zuletzt beschäftigt, weil sie darüber entscheiden, wie stark einzelne Gruppen belastet werden und welche Spielräume für Ausgaben bleiben.
Besonders heikel ist dabei die Verteilung der Lasten. Das Sparpaket dürfte nicht nur den Bund, sondern auch Länder, Gemeinden, Unternehmen und private Haushalte treffen. Welche Maßnahmen im Detail greifen, soll die Budgetrede zeigen. Schon jetzt ist aber klar, dass die Konsolidierung auf mehreren Ebenen ansetzt und damit breiter ausfällt als ein reines Ausgabenkürzungspaket.
Politisches Ringen bis zuletzt
Die Eckpunkte des Doppelbudgets waren innerhalb der Koalition bis zuletzt umstritten. Das ist typisch für einen Haushalt, der nicht nur kurzfristig Löcher stopfen, sondern auch die finanzpolitische Linie für zwei Jahre festlegen soll. Für die Regierung geht es deshalb um mehr als um Buchhaltung: Das Budget soll zeigen, wie sie mit den schwächeren öffentlichen Finanzen umgeht und welche Prioritäten sie in der Wirtschaftspolitik setzt.
Für Unternehmen und Haushalte ist vor allem relevant, ob Belastungen über Steuern, Abgaben oder gebremste Ausgaben kommen. Je nachdem, welche Instrumente die Regierung wählt, fallen die Folgen unterschiedlich aus. Sicher ist nur: Das Doppelbudget wird in den kommenden Monaten der zentrale finanzpolitische Rahmen für Österreich sein.
