Staatssekretär Sepp Schellhorn hat das geplante zweite Entlastungspaket vorerst abgesagt. Damit verzögert sich die nächste Runde der von ihm angekündigten Deregulierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen, von denen bislang erst 14 von 113 umgesetzt wurden.
Schellhorn setzt stattdessen zunächst auf eine Studie. Das Paket, mit dem weitere Vorschriften und administrative Hürden abgebaut werden sollten, schafft es nach aktuellem Stand nicht in den Ministerrat. Auch das Budgetbegleitgesetz ist laut den vorliegenden Angaben in dieser Woche dort noch nicht auf der Tagesordnung.
Für Unternehmen und Verwaltung bedeutet das, dass die angekündigte Entlastung vorerst Stückwerk bleibt. Gerade in der Wirtschaft gilt der Abbau bürokratischer Pflichten als zentrales Thema, weil er Kosten, Zeitaufwand und Unsicherheit reduzieren soll. Die geringe Umsetzung der bisherigen 113 Maßnahmen zeigt zugleich, wie zäh sich der angekündigte Reformkurs bislang entwickelt.
Statt des zweiten Pakets ist nun ein sogenanntes „Gummibärli-Gesetz“ vorgesehen. Details dazu liegen in den vorliegenden Angaben nicht vor. Klar ist aber: Die Regierung verschiebt damit die nächste konkrete Vorlage im Bereich Deregulierung nach hinten, während der Druck auf sichtbare Ergebnisse weiter steigt.
