Die Bundesregierung will mit einer neuen Strompreisbremse verhindern, dass Haushalte und Betriebe bei künftigen Energiekrisen erneut von extremen Preissprüngen getroffen werden. Ausgelöst werden soll der Mechanismus, wenn der Arbeitspreis für Haushalte über drei Monate hinweg über 16,5 Cent je Kilowattstunde liegt und die Großhandelspreise im selben Zeitraum mehr als 165 Euro pro Megawattstunde erreichen.
Dann soll der Staat den Preis für einen Teil des Verbrauchs deckeln. Das Modell lehnt sich an frühere Kriseninstrumente an, setzt aber stärker auf eine automatische Aktivierung nach klaren Marktwerten. Ziel ist es, die Kosten für Strom in Ausnahmesituationen zu bremsen, ohne dauerhaft in den Markt einzugreifen.
Wer profitieren soll
Profitieren würden vor allem Haushalte und Unternehmen, wenn die Strompreise erneut stark anziehen. Die Entlastung soll dort greifen, wo der Energiepreis den festgelegten Schwellenwert überschreitet. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wäre das vor allem dann relevant, wenn sich eine neue Energiekrise wie jene nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abzeichnet und die Tarife wieder sprunghaft steigen.
Auch die Wirtschaft soll durch den Mechanismus besser abgesichert werden. Für energieintensive Betriebe ist entscheidend, dass extreme Kosten nicht sofort auf Produktion, Investitionen und Beschäftigung durchschlagen. Der genaue Umfang der Entlastung hängt aber davon ab, wie hoch die Preise im Krisenfall steigen und wie die Ausgestaltung im Detail aussieht.
Wer die Kosten tragen soll
Finanziert werden soll die Strompreisbremse aus öffentlichen Mitteln. Genau daran entzündet sich die Debatte: Kritiker warnen vor zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt und davor, dass künftige Krisenmaßnahmen teuer werden könnten. Befürworter verweisen dagegen darauf, dass ein ungebremster Strompreisanstieg am Ende ebenso hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen kann.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Wirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn der Staat Preise in Krisenzeiten dämpft, könnte das nach Ansicht von Kritikern Investitionsanreize verwässern. Die Regierung versucht deshalb, den Mechanismus eng an die Marktpreise zu koppeln und nur im Ausnahmefall auszulösen.
Teil eines größeren Energiepakets
Die Strompreisbremse ist als Baustein eines breiteren Energiepakets gedacht, mit dem die Regierung auf mögliche neue Versorgungsschocks reagieren will. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre soll das System schneller und klarer greifen als ad hoc geschnürte Hilfspakete. Für Politik und Wirtschaft bleibt damit vor allem die Frage, ob der Schutzmechanismus im Ernstfall rasch genug wirkt und zugleich finanziell tragbar bleibt.
