Der Tiroler Landeshauptmann und LH-Vorsitzende Anton Mattle drängt auf eine grundlegende Neuordnung des österreichischen Gesundheitssystems. Nach dem von ihm vorgelegten Modell sollen alle Mittel in einen gemeinsamen Topf fließen und anschließend an die Länder verteilt werden. Die Sozialversicherung würde dabei deutlich an Zuständigkeiten verlieren.
Der Vorschlag zielt auf eine Verländerung zentraler Teile der Gesundheitsverwaltung ab. Damit knüpft Mattle an die seit Jahren geführte Debatte über Zuständigkeiten, Finanzierung und Entscheidungswege im föderalen System an. Besonders umstritten ist dabei, wer künftig über Geld, Struktur und Steuerung im Spitals- und Versorgungsbereich bestimmen soll.
Nach dem Modell des LH-Vorsitzenden würden die Länder eine wesentlich stärkere Rolle bei der Aufteilung der Mittel bekommen. Das würde die bisherige Machtbalance zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung spürbar verschieben. Gerade die Sozialversicherung, die in Österreich traditionell eine wichtige Rolle bei der Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens spielt, wäre davon unmittelbar betroffen.
Die Initiative kommt in einer Phase, in der der Reformdruck im Gesundheitsbereich hoch bleibt. In mehreren Ländern wird seit längerem über Engpässe, unterschiedliche Versorgungsstandards und komplizierte Zuständigkeiten diskutiert. Mattles Vorstoß setzt genau dort an: Er will die Verantwortung stärker bei den Ländern bündeln und die Steuerung des Systems vereinfachen.
Politisch ist der Vorschlag auch deshalb brisant, weil er über eine bloße Strukturreform hinausgeht. Sollte ein solches Modell umgesetzt werden, müssten Finanzierungsströme, Kompetenzen und Entscheidungswege neu geordnet werden. Das würde nicht nur die Länder stärken, sondern auch das Verhältnis zwischen den föderalen Ebenen neu definieren.
