Die von Bund und Ländern angekündigte Reformpartnerschaft 2026 ist deutlich kleiner ausgefallen als von vielen erwartet. Das elf Seiten umfassende…
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Bund, Länder und Gemeinden einigen sich auf Reformpartnerschaft
Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach 13-stündigen Verhandlungen auf Grundzüge einer Reformpartnerschaft verständigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der…
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Reformpartnerschaft vor Einigung: Details bleiben zunächst offen
Bund, Länder, Sozialpartner und Sozialversicherungen haben sich beim Gipfel zur Reformpartnerschaft nach Angaben aus den Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie…
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Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden treffen einander zum Gipfel im Kanzleramt
Im Bundeskanzleramt kommen heute die Verhandler von Bund, Ländern und Gemeinden zu einem Gipfel über die Reformpartnerschaft zusammen. Nach fast…
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Reformpartnerschaft ohne Mut: Warum die FPÖ politisch profitiert
Die Gespräche von Bundesregierung und Landeshauptleuten über eine Reformpartnerschaft und die künftige Gesundheitsversorgung kommen nur langsam voran – und politisch…
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Länder einigen sich in Innsbruck auf gemeinsame Linie zur Reformpartnerschaft
Die Landeshauptleute haben sich bei ihrer Konferenz in Innsbruck auf gemeinsame Positionen für die Gespräche mit dem Bund verständigt. Durchbrüche…
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Wallner mahnt Bund bei EU-Mitteln und Staatsreformen zu mehr Tempo
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat den Bund bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien scharf auf die Verzögerung bei EU-Mitteln hingewiesen.…
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Mikl-Leitner fordert mehr Steuerhoheit für die Länder und attackiert die SPÖ
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die SPÖ mit scharfen Worten für ihre Haltung zu den Budgetplänen und zur Finanzverfassung kritisiert.…
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Mattle legt Modell für mehr Länder-Macht im Gesundheitssystem vor
Der Tiroler Landeshauptmann und LH-Vorsitzende Anton Mattle drängt auf eine grundlegende Neuordnung des österreichischen Gesundheitssystems. Nach dem von ihm vorgelegten…
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