Die EU-Kommission bereitet nach Medienberichten eine hohe Millionenstrafe gegen Google vor. Der Vorwurf: Der Konzern soll eigene Dienste in der Suche bevorzugen und damit Wettbewerber benachteiligen. Hintergrund ist ein Verfahren nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act), das nach Angaben aus Brüsseler Kreisen kurz vor dem Abschluss steht.
Betroffen ist die Alphabet-Tochter Google, die in Europa seit Jahren im Fokus der Wettbewerbshüter steht. Der Digital Markets Act soll sicherstellen, dass große Plattformen ihre Marktmacht nicht dazu nutzen, eigene Angebote gegenüber Konkurrenzdiensten systematisch zu bevorteilen. Bei Google steht dabei vor allem die Frage im Raum, ob Dienste wie Shopping, Flüge oder Hotels in der Suche sichtbar bevorzugt werden.
Nach den nun kolportierten Plänen könnte die Strafe in einer hohen dreistelligen Millionenhöhe liegen. Es wäre nicht die erste schmerzhafte Sanktion für den US-Konzern in Europa, der bereits in mehreren Wettbewerbsverfahren mit Milliardenforderungen konfrontiert war. Im Unterschied zu früheren Kartellverfahren geht es diesmal jedoch um das jüngere Regelwerk für digitale Gatekeeper, das gezielter gegen strukturelle Machtmissbräuche großer Online-Plattformen vorgehen soll.
Der Digital Markets Act ist eines der zentralen Digitalgesetze der EU und richtet sich an besonders einflussreiche Tech-Konzerne. Für diese sogenannten Gatekeeper gelten strengere Vorgaben bei der Behandlung eigener und fremder Angebote. Verstöße können mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.
Für Google wäre eine solche Strafe nicht nur finanziell relevant, sondern auch ein politisches Signal. Die Kommission zeigt damit, dass sie die neuen Digitalregeln durchsetzen will. Für andere große Plattformen in der EU dürfte der Fall als Präzedenz gelten, weil er erstmals die Reichweite des neuen Instrumentariums gegen Bevorzugung im eigenen Ökosystem auslotet.
