Die burgenländische SPÖ fordert den Rückzug von Norbert Hofer aus dem Landtag, nachdem ihm der Führerschein wegen Alkohols abgenommen worden sein soll. Nach Angaben aus dem Umfeld der Sozialdemokraten sei die politische Verantwortung für ein solches Verhalten nicht mit einem Mandat vereinbar.
Hofer, der im Burgenland als FPÖ-Klubobmann und Landtagsabgeordneter auftritt, steht damit wenige Tage nach dem Vorfall unter Druck. Die SPÖ macht den Fall zum politischen Thema und verlangt einen klaren Schritt des früheren Nationalratspräsidenten.
Politischer Druck auf die FPÖ
Im Zentrum steht dabei weniger die rechtliche als die politische Dimension. Ein Alkoholdelikt mit Führerscheinentzug ist in der österreichischen Innenpolitik regelmäßig Anlass für Rücktrittsaufforderungen, vor allem wenn es sich um gewählte Mandatare handelt. Die SPÖ versucht nun, diesen Maßstab auch auf Hofer anzulegen.
Für die FPÖ im Burgenland ist der Fall heikel, weil Hofer zu den prominentesten Köpfen der Partei zählt. Er war früher Präsidentschaftskandidat und gehört seit Jahren zu den bekanntesten Freiheitlichen auf Bundes- und Landesebene.
Ob Hofer dem Rücktrittsverlangen nachkommt, war zunächst offen. Für die Sozialdemokraten ist der Fall jedenfalls eindeutig: Wer sich nach einer Alko-Fahrt mit Führerscheinentzug konfrontiert sieht, solle kein politisches Mandat im Landtag ausüben.
