Die Gesundheitsreform sorgt in der SPÖ weiter für Spannungen. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellen sich gegen die in einer Studie der Gesundheit Österreich GmbH skizzierten Szenarien für die Spitalslandschaft und warnen vor einem „Kahlschlag“ bei den Kliniken.
Auslöser ist die nun offiziell veröffentlichte Studie „Perspektiven zur Gesundheitsversorgung 2040“. Darin werden Modelle beschrieben, nach denen es künftig keine Spitäler mit eingeschränktem Leistungsangebot oder mit weniger als 180 Betten mehr geben soll. Hintergrund dieser Überlegungen ist die Vorgabe, Behandlungen stärker aus den Spitälern in den niedergelassenen Bereich zu verlagern. Dort sollen viele Leistungen kostengünstiger erbracht werden können.
Widerstand aus den Ländern
Fellner meldete sich dazu auf Facebook mit scharfer Kritik zu Wort und sprach von einer drohenden „Schließungsorgie“. Gemeinsam mit Doskozil verbreitete er Sujets mit der Botschaft „Nein zu diesem Kahlschlag“ und „Hände weg von unseren Spitälern“. Vor allem aus den Ländern kommt damit Widerstand gegen jene Richtung, die mit der Reform grundsätzlich angepeilt wird: eine stärkere Bündelung von Leistungen und eine Neuordnung der Versorgungsstrukturen.
Die Reform ist von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen gemeinsam vorbereitet worden. Die Debatte zeigt nun aber, wie schwierig die Umsetzung einer tieferen Neuaufstellung des Systems bleibt. Gerade die Länder, die für die Spitäler zuständig sind, fürchten finanzielle Nachteile, wenn kleinere Standorte unter Druck geraten oder Leistungen verlagert werden. Genau dort liegt einer der zentralen Konfliktpunkte der Reform.
Gemeinsamer Beschluss, unterschiedliche Interessen
Politisch brisant ist der Streit auch deshalb, weil die Reform nicht gegen, sondern mit den Ländern vereinbart wurde. Die in der Studie beschriebenen Szenarien dienen offiziell als Grundlage für die Diskussion über die Versorgung bis 2040. Kritiker wie Doskozil und Fellner lesen daraus jedoch einen Kurs in Richtung Zusammenlegung und Schließung von Standorten. Die Bundesregierung weist solche Vorwürfe zurück und schließt Spitalschließungen in dieser Form aus.
Damit bleibt die Reform vorerst von einem Grundkonflikt geprägt: Auf der einen Seite stehen Fachleute und Träger, die eine Konzentration von Leistungen und mehr ambulante Versorgung fordern. Auf der anderen Seite stehen Landespolitiker, die ihre Spitalsstrukturen verteidigen und den politischen Preis einer Umgestaltung nicht tragen wollen. Gerade in der Gesundheitspolitik dürfte sich zeigen, wie weit der gemeinsame Reformwille tatsächlich reicht.
