Im Prozess um einen mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt in Wien hat das Wiener Landesgericht vier Angeklagte freigesprochen. Der Schöffensenat kam…
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Justiz prüft Fälle um rassistische Gesänge
Die österreichische Justiz befasst sich mit Verfahren rund um rassistische Parolen zu dem Partyhit „L’amour toujours“. Das Justizministerium hält fest,…
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OLG Wien hebt Diversion im Falschaussage-Verfahren zur Causa Pilnacek auf
Das Oberlandesgericht Wien hat die Diversion im Falschaussage-Prozess zur Causa Pilnacek aufgehoben. Das Verfahren gegen eine Vertraute des verstorbenen Justiz-Sektionschefs…
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Immer neue Verfahren in Kärnten: Oberstaatsanwaltschaft greift erneut ein
In Kärnten reiht sich im Umfeld von Politik und Spitzenpersonal seit Monaten Verfahren an Verfahren: Vorwürfe wie Untreue unter Ausnutzung…
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Erstes Strafverfahren im Pilnacek-Komplex beginnt
Am Montag beginnt vor einem Strafrichter das erste Verfahren aus dem Pilnacek-Komplex. Angeklagt sind Karin Wurm, die Freundin des im…
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Kurz kritisiert Grünen und spricht von „politischer Justiz“
Altkanzler Sebastian Kurz hat in einem Podcast die Grünen und die Justiz in Österreich scharf attackiert. Er stellte dabei sinngemäß…
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