Altkanzler Sebastian Kurz hat in einem Podcast die Grünen und die Justiz in Österreich scharf attackiert. Er stellte dabei sinngemäß einen Zusammenhang zwischen dem Grünen-Politiker und ehemaligen Justizminister Alma Zadic sowie dem Suizid des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek her. Kurz äußerte, die Grünen trügen an Pilnaceks Tod eine Mitverantwortung; zugleich sprach er von „politischer Justiz“ in Österreich.
Der frühere ÖVP-Regierungschef ging in dem Gespräch noch weiter und stellte die Unabhängigkeit des Gerichtsverfahrens gegen ihn in Frage. Er deutete an, in seinem Strafverfahren habe ein Richter geurteilt, der dafür eigentlich nicht zuständig gewesen sei. Kurz verband seine Kritik mit dem Vorwurf, politische Entscheidungen hätten Einfluss auf die Justiz genommen.
Pilnacek war 2023 tot aufgefunden worden. Sein Suizid hatte in Österreich bereits für heftige Debatten gesorgt, weil er als langjähriger Spitzenbeamter im Justizapparat galt und zuvor in mehreren politischen und medialen Kontroversen eine Rolle gespielt hatte. Kurz greift dieses Umfeld nun erneut auf und nutzt es für eine breite Attacke auf die Grünen und auf die Institutionen der Justiz.
Die Wortmeldung ist auch deshalb brisant, weil Kurz seit seinem Rückzug aus der Spitzenpolitik vor fünf Jahren nur noch selten in dieser Schärfe auftritt. Er meldet sich zwar immer wieder öffentlich zu Wort, bleibt aber als ehemaliger Kanzler und zentrale Figur der türkis-blauen und türkisen Regierungsjahre politisch und symbolisch weiter relevant. Seine Aussagen dürften die ohnehin aufgeheizte Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz und den Umgang mit politischen Verfahren weiter verschärfen.
Auslöser des jüngsten Auftritts ist ein Video-Podcast, in dem Kurz seine Sicht auf Medien, Politik und Gerichte ausführlich darlegt. Seine Aussagen dürften auch deshalb für Reaktionen sorgen, weil er nicht nur die damalige Regierungspartei der Grünen angreift, sondern zugleich das Vertrauen in die Justiz grundsätzlich infrage stellt.
