Der Politikwissenschaftler Cengiz Günay sieht die Türkei auf eine Phase nach Recep Tayyip Erdoğan zusteuern. Der Umgang der Regierung mit politischer Konkurrenz sei ein deutlicher Schritt in Richtung Autokratie, sagte Günay in der ZiB2. Zugleich hält er die Chancen der Opposition für nicht zu unterschätzen.
Günay verweist damit auf eine Entwicklung, die in der Türkei seit Jahren zu beobachten ist: Die Macht des Präsidenten wurde nach dem Verfassungsreferendum 2017 erheblich ausgeweitet, demokratische Kontrollmechanismen wurden weiter geschwächt. Seitdem werden auch internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen nicht müde, vor einer weiteren Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards zu warnen.
Besonders heikel ist nach Einschätzung des Experten der Umgang der Regierung mit politischen Gegnern. Wenn Opposition und konkurrierende Kräfte zunehmend unter Druck geraten, verengt sich der politische Spielraum. Das kann kurzfristig Stabilität schaffen, langfristig aber auch die Frage nach einer geordneten Machtübergabe aufwerfen.
Für Günay bedeutet das allerdings nicht automatisch, dass Erdoğan oder sein politisches Lager das Land dauerhaft prägen werden. Gerade in einem System, das stark auf eine einzelne Führungsfigur zugeschnitten ist, hänge viel davon ab, ob die Opposition geschlossen auftritt und gesellschaftliche Unzufriedenheit in politische Mehrheiten übersetzen kann.
Erdoğan regiert die Türkei seit mehr als zwei Jahrzehnten in führender Rolle, zunächst als Regierungschef, später als Präsident mit deutlich erweiterten Kompetenzen. Die Debatte über seine Nachfolge ist daher längst mehr als eine Personalfrage: Sie betrifft die politische Ordnung des Landes und die Frage, ob es nach seiner Ära zu einer schrittweisen Öffnung oder zu einer weiteren Verfestigung autoritärer Strukturen kommt.
