Die Landeshauptleute haben sich bei ihrer Konferenz in Innsbruck auf gemeinsame Positionen für die Gespräche mit dem Bund verständigt. Durchbrüche bei der von Bund, Ländern und Gemeinden angekündigten Reformpartnerschaft blieben am Freitag aber aus. Stattdessen stand das Treffen vor allem im Zeichen der Suche nach einer einheitlichen Linie der Länder für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung in Wien.
Die halbjährlich stattfindende Konferenz war diesmal klar auf die Reformpartnerschaft ausgerichtet, die als Format für strukturelle Änderungen im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dienen soll. In Innsbruck rangen die Landeshauptleute deshalb um gemeinsame Forderungen, mit denen sie in die nächste Runde mit dem Bund gehen wollen. Ziel ist aus ihrer Sicht offenbar, mit abgestimmten Positionen mehr Gewicht in den Gesprächen zu haben.
Am Treffen nahmen unter anderem der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ), der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) teil.
Die Reformpartnerschaft ist ein zentrales Vorhaben in den laufenden Gesprächen über Zuständigkeiten, Finanzierung und Reformbedarf im föderalen System. Dass die Länder nun gemeinsame Positionen formuliert haben, kann als Zwischenergebnis gewertet werden. Konkrete Beschlüsse mit rascher Wirkung sind daraus vorerst aber nicht abgeleitet worden.
Für die Bundesregierung ist die Koordination der Länder dennoch relevant: Ohne einen gemeinsamen Standpunkt aus den Landeshauptleutekonferenzen dürfte es schwieriger werden, bei den anstehenden Gesprächen rasch zu Ergebnissen zu kommen. Die politischen Unterschiede zwischen den Ländern bleiben dabei ebenso sichtbar wie der Druck, bei Themen wie Verwaltung, Aufgabenverteilung und Finanzierung Fortschritte zu erzielen.
