Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach 13-stündigen Verhandlungen auf Grundzüge einer Reformpartnerschaft verständigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Nacht auf Mittwoch sprachen die Beteiligten von einer Einigung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung, ließen aber viele Details zunächst offen.
Die Gespräche gelten als politisch bedeutsam, weil sie mehrere Ebenen des Staates gleichzeitig betreffen. Ziel einer solchen Reformpartnerschaft ist es, Zuständigkeiten zu ordnen und Verfahren zwischen Bund, Ländern und Gemeinden effizienter zu machen. Gerade im Bildungs- und Gesundheitsbereich gelten die Schnittstellen zwischen den Ebenen seit Jahren als besonders konfliktträchtig.
Nach den vorliegenden Informationen dürfte es vor allem im Bildungsbereich und bei der Gesundheitsversorgung Fortschritte geben. Genannt wurden dabei unter anderem Bildungsrahmen und Fachärztezentren. Welche konkreten Maßnahmen daraus werden und wie sie im Detail umgesetzt werden sollen, blieb vorerst offen.
Auch im Bereich Energie und Verwaltung soll es eine Verständigung geben. Wie weit diese reicht und welche rechtlichen oder organisatorischen Änderungen damit verbunden sind, wurde in der Nacht zunächst nicht präzisiert.
Die Einigung ist vor allem ein politisches Signal: Nach langen Verhandlungen liegt nun offenbar ein gemeinsamer Rahmen vor. Entscheidend wird sein, ob aus den Grundsätzen rasch konkrete Beschlüsse werden und ob Bund, Länder und Gemeinden die offenen Punkte in den kommenden Gesprächen schließen können.
