Die von Bund und Ländern angekündigte Reformpartnerschaft 2026 ist deutlich kleiner ausgefallen als von vielen erwartet. Das elf Seiten umfassende Papier bringt keine weitreichende Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, sondern vor allem Kompromisse in einzelnen Bereichen. Wer mit einem großen föderalen Umbruch gerechnet hatte, wurde enttäuscht.
Besonders deutlich zeigt sich das bei den heiklen Kernfragen: Weder die von manchen geforderte Verlagerung der gesamten Spitalsorganisation und -steuerung an den Bund noch eine umfassende Übernahme der Schulverwaltung samt Lehrpersonal durch die Länder findet sich im vorgelegten Paket. Damit bleibt die tiefgreifende Entflechtung der Kompetenzen aus, die in politischen Debatten seit Jahren immer wieder gefordert wird.
Kompromiss statt Systemwechsel
Das Ergebnis macht auch sichtbar, wie schwer sich in Österreich große Strukturreformen gegen den Föderalismus durchsetzen lassen. Gerade die Neos hatten auf stärkere Eingriffe in die bestehende Machtverteilung zwischen Bund und Ländern gedrängt. Am Ende steht jedoch kein radikaler Schnitt, sondern ein Text, in dem an vielen Stellen der mühsame Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen erkennbar ist.
Für die künftige Dreier-Bundesregierung kann das Papier trotzdem eine politische Grundlage sein. Es schafft dort Verbindlichkeit, wo zuvor vor allem Absichtserklärungen standen. Als großer Wurf taugt es aber nicht. Dafür fehlen die tiefen Eingriffe in die föderale Ordnung, die den Ländern spürbar Kompetenzen entziehen würden.
Ansätze bei Gemeinden, Verfahren und Kosten
Ganz ohne Substanz ist das Papier dennoch nicht. Genannt werden unter anderem Erleichterungen für Gemeindekooperationen, klarere Zuständigkeiten in Verfahren und eine Dämpfung der Netzkosten. Das sind Punkte, die im politischen Alltag spürbare Wirkung entfalten könnten, auch wenn sie den großen institutionellen Umbau nicht ersetzen.
Die Reformpartnerschaft zeigt damit vor allem eines: Große Ankündigungen stoßen in Österreich rasch an die Grenzen des machbaren Föderalismus. Herausgekommen ist kein Paukenschlag, sondern ein Kompromiss mit einzelnen brauchbaren Ansätzen. Für einen politischen Kraftakt reicht das vorerst nicht.
