In Rumänien hat der designierte Regierungschef Eugen Tomac am Sonntagvormittag seinen Auftrag zur Bildung einer Regierung zurückgegeben. Vorausgegangen war, dass mit Ausnahme der Sozialdemokraten (PSD) keine andere proeuropäische Parlamentsfraktion bereit war, sein geplantes Expertenkabinett zu stützen.
Staatspräsident Nicusor Dan reagierte mit einem neuen Anlauf und beauftragte den liberalen Politiker Adrian Vestea mit der Regierungsbildung. Vestea ist amtierender Kreisratschef von Brasov (Kronstadt) und gehört dem PSD-nahen Flügel der Liberalen Partei PNL an.
Mit der Entscheidung setzt Dan die PNL unter Druck. Parteichef und Interims-Regierungschef Ilie Bolojan warf dem Präsidenten umgehend ein „feindseliges Vorgehen“ vor. Das Staatsoberhaupt habe offenkundig darauf abgezielt, die Liberalen zu spalten, erklärte er in einer ersten Reaktion.
Nach Bolojans Darstellung waren weder er noch die restliche Parteispitze vorab über die Nominierung Vesteas informiert. Damit habe Dan gegen das Prinzip loyaler politischer Zusammenarbeit verstoßen. Die erweiterte Führung der PNL sollte noch am Sonntag zusammenkommen, um über die weitere Linie zu beraten.
Vestea kündigte an, kein technokratisches, sondern ein „politisch besetztes Kabinett“ aufstellen zu wollen. Beobachter sehen darin den Versuch, den PSD-nahen Flügel der Liberalen für eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten zu gewinnen – gegen den Kurs der Parteiführung.
Die Personalentscheidung verschärft damit den Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Parteispitze der Liberalen. Bolojan, so wird in rumänischen politischen Kreisen erwartet, könnte später selbst als möglicher Kontrahent Dans in der Präsidentschaftswahl 2030 auftreten.
