Die Bundesregierung will im Krisenfall die Strompreise für Haushalte begrenzen. Vorgesehen ist ein Deckel von zehn Cent pro Kilowattstunde für den Grundverbrauch von 2900 Kilowattstunden im Jahr, sobald der durchschnittliche Endkundenpreis über 16,5 Cent pro Kilowattstunde liegt.
Die Maßnahme ist Teil der geplanten Strompreisbremse, die ab Sommer greifen soll. Sie soll vor allem jene Haushalte entlasten, die unter stark gestiegenen Energiekosten und deren Folgen für die Inflation leiden. Politisch wird die Regelung als Reaktion auf mögliche Preissprünge am Strommarkt vorbereitet, damit der Staat im Ernstfall rasch eingreifen kann.
Nach den vorliegenden Angaben soll der Strompreisdeckel mit dem neuen Industriestrompreis gekoppelt werden. Damit würden Maßnahmen für private Haushalte und für energieintensive Unternehmen miteinander verbunden. Ziel ist es, die Kostenentwicklung breiter abzufedern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stützen.
Für den Durchschnittshaushalt wäre die geplante Regelung vor allem beim Basisverbrauch spürbar. Wer innerhalb des festgelegten Kontingents bleibt, soll bei einem entsprechenden Krisenmodus deutlich weniger für Strom zahlen als bei Marktpreisen oberhalb der Schwelle. Der genaue Umfang der Entlastung hängt davon ab, wie weit die Tarife tatsächlich steigen.
Die Bundesregierung setzt damit auf ein Instrument, das in einer neuen Preiswelle rasch aktiviert werden kann. Der politische Hintergrund ist klar: Nach den jüngsten Belastungen durch hohe Energiepreise will die Regierung verhindern, dass Stromkosten erneut zum Inflationsmotor werden.
