Die Bundesregierung will im Rahmen des Doppelbudgets rund 200 Millionen Euro am Arbeitsmarkt einsparen. Das geht aus einem regierungsinternen Papier hervor, das eine Neuausrichtung bei Altersteilzeit, geringfügiger Beschäftigung und AMS-Förderungen für Unternehmen vorsieht. Die Maßnahmen sind Teil des Konsolidierungsvolumens.
Besonders deutlich fällt die geplante Kürzung bei der Altersteilzeit aus. Die ursprünglich vorgesehene Anhebung der Ersatzrate von 80 auf 90 Prozent ab 2029 kommt nicht. Stattdessen soll das Modell „gezielt weiterentwickelt“ werden. Für die Berechnung des Altersteilzeitgeldes soll künftig maximal eine Bemessungsgrundlage von 75 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage herangezogen werden. Das entspricht derzeit rund 5.200 Euro monatlich.
Die Regierung folgt damit einer zentralen Empfehlung des Rechnungshofs. Begründet wird die Zurückhaltung bei der Altersteilzeit auch damit, dass eine weitere Attraktivierung des Modells die neue Teilpension konterkarieren könnte. Die Altersteilzeit bleibt zwar erhalten, wird aber strenger gefasst als bisher geplant.
Auch bei geringfügig Beschäftigten sind Änderungen vorgesehen. Künftig sollen Arbeitnehmer über 63 Jahre bis zum Pensionsantrittsalter Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Bislang waren sie davon ausgenommen. Die Maßnahme ist Teil des Pakets, mit dem die Koalition Einsparungen im Arbeitsmarktbereich lukrieren will.
Zusätzlich sollen auch die AMS-Unternehmensförderungen reduziert werden. Die Regierung setzt damit auf ein Bündel aus mehreren Maßnahmen, das sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betrifft. Die konkrete Ausgestaltung war in den Verhandlungen den Sozialpartnern überlassen worden; nun zeichnet sich ab, wo die Einschnitte vorgenommen werden.
Mit dem Paket reagiert die Regierung auf den Druck zur Budgetsanierung. Der Arbeitsmarktbereich wird dabei nicht ausgeweitet, sondern im Gegenteil zum Sparinstrument. Welche Effekte die Kürzungen auf ältere Beschäftigte, Betriebe und die Nutzung von Förderungen haben werden, dürfte in den kommenden Wochen auch politisch weiter diskutiert werden.
