Die geplante Reformpartnerschaft im Gesundheitsbereich stößt auf scharfe Kritik von Opposition und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Während Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung am Mittwoch ihre Vorhaben präsentiert haben, sehen FPÖ, Grüne und Doskozil darin vor allem vage Ankündigungen mit offenen Fragen zur Umsetzung.
Doskozil lehnt eine stärkere Zentralisierung klar ab. Das Burgenland werde „Spitalsschließungen und einem Leistungsabbau“ nicht zustimmen, hieß es in einer Aussendung des Landeshauptmanns. Er kritisierte, dass die Länder nach den präsentierten Plänen im Wesentlichen auf die Vollziehung beschränkt würden. Damit würden sie zu „Befehlsempfängern“ gemacht, die Einschnitte gegenüber der Bevölkerung umsetzen müssten, die in Wien beschlossen worden seien.
Besonders skeptisch äußerte sich auch die FPÖ. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach von einem Konzept, das den Namen Reform nicht verdiene. Kritisiert wurde vor allem, dass die geteilte Zuständigkeit zwischen Spitälern und niedergelassenem Bereich bestehen bleibe. Solange es keine Finanzierung aus einer Hand gebe, werde der Patient zwischen den Systemen weiter hin- und hergeschoben, argumentierte Kaniak sinngemäß.
Auch die Grünen vermissten konkrete Inhalte. Aus ihrer Sicht handle es sich vor allem um Überschriften, nicht aber um einen tatsächlich greifbaren Umbau des Systems. Die Vorstellung der Reformpartnerschaft habe zwar Erwartungen geweckt, zentrale Punkte blieben aber weiterhin unklar.
Positiver fiel die erste Reaktion aus Teilen der Interessensvertretungen aus. Nach den vorliegenden Rückmeldungen zeigten sich der ÖGB, Ärztevertreter und der Städtebund zufrieden mit den angekündigten Schritten. Auch aus dem Umfeld der SPÖ-nahen Gewerkschafts- und Kassenfunktionäre kam Zustimmung.
Die Reformpartnerschaft war am Mittwoch von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung vorgestellt worden. Im Kern geht es um Änderungen im Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen im Gesundheitswesen. Genau an diesem Punkt entzündet sich nun der politische Streit: Zwischen dem Anspruch auf mehr Steuerung und den Sorgen vor Machtverschiebungen, Zentralisierung und Einschnitten in der Versorgung.
