Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hält die Sparpläne der Bundesregierung für „knapp bemessen“ und warnt, dass sie ohne tiefere Reformen im Gesundheitswesen und beim Pensionssystem nicht ausreichen dürften. Zugleich spricht sie sich für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus.
Kraker verweist damit auf jene Bereiche, in denen aus ihrer Sicht der größte Druck auf den Staatshaushalt entsteht. Vor allem die Ausgaben für Gesundheit und Pensionen zählen seit Jahren zu den zentralen Kostentreibern im Budget, während die Regierung zugleich versucht, die öffentliche Finanzierung zu stabilisieren. Der Rechnungshof begleitet diese Debatte traditionell mit Empfehlungen zu Effizienz, Strukturreformen und langfristiger Planbarkeit.
Druck auf Gesundheit und Pensionen
Nach Krakers Einschätzung werden bloße Einsparungen nicht genügen, um die budgetären Herausforderungen nachhaltig zu lösen. Im Gesundheitsbereich fordert sie strukturelle Reformen, die über kurzfristige Sparmaßnahmen hinausgehen. Im Pensionssystem drängt sie auf Änderungen beim gesetzlichen Antrittsalter, um die Finanzierung angesichts der demografischen Entwicklung abzusichern.
Die Forderung ist politisch brisant, weil Eingriffe in das Pensionssystem regelmäßig auf Widerstand stoßen. Österreich liegt beim faktischen Pensionsantrittsalter seit Jahren unter dem gesetzlichen Wert. Genau diese Lücke gilt als einer der Gründe, warum Reformen immer wieder aufgeschoben wurden und die öffentlichen Ausgaben weiter steigen.
Reformdruck bleibt hoch
Die Aussagen der Rechnungshofpräsidentin fallen in eine Phase, in der die Regierung unter erheblichem Spardruck steht. Neben der Frage, wo gekürzt werden kann, geht es zunehmend darum, welche strukturellen Veränderungen nötig wären, um den Budgetpfad dauerhaft zu verbessern. Krakers Wortmeldung zielt damit auf zwei der heikelsten Felder der österreichischen Finanzpolitik.
Der Rechnungshof hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass reine Sparpakete ohne Reformen oft nur kurzfristig wirken. Krakers aktuelle Kritik fügt sich in diese Linie ein und erhöht den politischen Druck auf die Koalition, bei Gesundheit und Pensionen konkrete Maßnahmen vorzulegen.
