Die Bezüge der Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund sollen im kommenden Jahr um ein Prozent steigen. Betroffen sind Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler, die Mitglieder der Bundesregierung, Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete, die Rechnungshofpräsidentin sowie die dreiköpfige Volksanwaltschaft.
Damit endet die Phase mehrerer Nullrunden bei den Politikergehältern. Nach Angaben der Parlamentskorrespondenz handelt es sich um die erste Anpassung nach drei Nulllohnrunden. Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsparteien vergangene Woche im Nationalrat eingebracht.
Begründet wird der Schritt mit der angespannten Budgetlage. Indem die Bezüge nicht vollständig an die Inflation angepasst werden, leiste die Politik einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, heißt es. Die Erhöhung fällt damit deutlich geringer aus als die Teuerung der vergangenen Jahre, bleibt aber ein symbolisch sensibles Thema, weil sie die Einkommen der obersten staatlichen Funktionsträger betrifft.
Die Anpassung wäre damit auch ein Signal an die breite Öffentlichkeit, nachdem bei vielen öffentlichen Ausgaben stärker auf Einsparungen geachtet wird. Für die betroffenen Mandatare und Spitzenämter bedeutet die Ein-Prozent-Erhöhung zwar einen moderaten Zuwachs, politisch dürfte sie aber dennoch genau beobachtet werden.
