Die Paketabgabe sorgt erneut für politische Kritik an der Regierung. Auslöser ist die Einführung einer Gebühr auf Sendungen, die von Gegnern als unnötig und schlecht kommuniziert bezeichnet wird. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Maßnahme politisch kaum Rückhalt hatte und dennoch umgesetzt wurde.
Im Mittelpunkt steht damit nicht nur die Belastung für einzelne Paketempfänger und Händler, sondern auch die Frage nach der politischen Verantwortung. Die Abgabe wird als Beispiel dafür gesehen, dass die Regierung eine Maßnahme durchgesetzt hat, die weder wirtschaftlich noch kommunikativ überzeugt.
Für den politischen Streit ist das deshalb brisant, weil die Gebühr in einer Phase kommt, in der Konsumenten bereits mit steigenden Kosten konfrontiert sind. Zusätzliche Abgaben auf Lieferungen treffen damit einen Bereich, der für den Onlinehandel und für viele private Bestellungen im Alltag relevant ist.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Art, wie die Regierung das Vorhaben begleitet hat. Dass eine Maßnahme eingeführt wurde, die offenbar niemand wollte, liefert der Opposition und Kritikern im politischen Betrieb eine einfache Angriffsfläche. Sie sprechen von einem Eigentor, weil die Regierung sich damit selbst unter Druck setzt.
Wie stark die Paketabgabe am Ende tatsächlich auf Preise und Bestellverhalten durchschlägt, hängt nun von der konkreten Ausgestaltung und der Reaktion der Anbieter ab. Politisch ist schon jetzt klar: Das Thema dürfte die Regierung weiter begleiten, weil es an einer sensiblen Schnittstelle zwischen Budgetinteressen, Konsumentenbelastung und wirtschaftlicher Praxis liegt.
