Österreichs Industrie sieht in den geplanten Beschaffungen des Bundesheers auch eine wirtschaftliche Chance für heimische Betriebe. Doch gerade wenn Unternehmen bei Aufträgen im Verteidigungsbereich mitbieten wollen, scheitern sie nach Branchenangaben oft an unklaren Neutralitätsregeln, langwierigen Verfahren und administrativen Hürden.
Ausgangspunkt der Debatte ist die Erwartung größerer Investitionen in das Bundesheer. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf Aufrüstung und Modernisierung gesetzt, was in der Wirtschaft grundsätzlich auf Zustimmung stößt. Die Industriellenvereinigung will nun darauf drängen, dass bei solchen Beschaffungen nicht nur internationale Anbieter zum Zug kommen, sondern auch österreichische Unternehmen stärker berücksichtigt werden.
Wie heikel die Lage für heimische Betriebe sein kann, zeigte zuletzt ein Fall aus der Rüstungsbranche: Steyr Arms, früher Steyr Mannlicher, galt im Vorjahr als aussichtsreicher Kandidat für einen Millionenauftrag in Tunesien. Das Innenministerium des nordafrikanischen Staates schrieb 8000 Sturmgewehre aus, das Volumen lag bei 9,5 Millionen Euro, hinzu kamen mögliche Folgeaufträge für Ersatzteile von bis zu 25 Millionen Euro. Die tunesischen Sicherheitskräfte sind seit 1978 mit dem in Oberösterreich produzierten StG77 ausgerüstet.
Trotz dieser Ausgangslage kam das Geschäft nicht zustande. Für Vertreter der Industrie ist das ein Beispiel dafür, dass österreichische Firmen im internationalen Wettbewerb nicht nur mit Konkurrenz aus dem Ausland ringen, sondern auch mit rechtlichen Unsicherheiten und aufwendigen Prüfungen. Gerade im Bereich Verteidigung und Sicherheit spielen Fragen der Neutralität und der Exportkontrolle eine zentrale Rolle.
Für die Bundesregierung ist das Thema politisch sensibel. Einerseits will sie das Bundesheer angesichts der sicherheitspolitischen Lage modernisieren und dafür deutlich mehr Geld ausgeben. Andererseits wächst der Druck, dass diese Mittel nicht ausschließlich an ausländische Konzerne fließen, sondern auch Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Know-how in Österreich sichern. Genau dort setzt die Initiative der Industriellenvereinigung an.
Ob heimische Betriebe künftig häufiger von Bundesheer-Beschaffungen profitieren, hängt damit nicht nur von technologischer Leistungsfähigkeit ab, sondern auch davon, ob Verfahren vereinfacht und rechtliche Unsicherheiten reduziert werden. Für die Industrie ist das inzwischen eine wirtschaftliche Kernfrage – und für die Politik ein Test, ob Aufrüstung auch industriell im Land ankommt.
