Der Politikwissenschafter Herfried Münkler hat bei einem Auftritt in der Steiermark einen gemeinsamen „europäischen Generalstab“ für Deutschland, Frankreich, Italien und Polen gemeinsam mit Großbritannien vorgeschlagen. Eine solche Struktur solle die EU nach seinen Worten in die Lage versetzen, angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen handlungsfähiger zu werden.
Münkler äußerte sich zum Abschluss des „Pfingstdialogs Steiermark 2026“ auf Schloss Seggau. Der deutsche Politologe von der Humboldt-Universität in Berlin verwies dabei auf die geopolitische Lage Europas zwischen Russland, den USA und China. Die EU befinde sich in einer unangenehmen „Sandwichposition“, weil diese Mächte die globale Ordnung zunehmend unter sich ausmachen wollten.
Nach Münklers Vorstellung müsste die militärische Kooperation nicht über eine langwierige Änderung der EU-Verträge aufgebaut werden. Vielmehr sollten die genannten Staaten zunächst eine engere operative Zusammenarbeit schaffen. Die Führung könnte dabei jährlich zwischen den fünf Ländern rotieren, sagte er demnach. Der neue Generalstab solle den Oberbefehl über die nationalen Armeen jener EU-Staaten erhalten, die sich anschließen wollen.
Besonders deutlich wurde Münkler bei der Rolle der Vereinigten Staaten. Sollte Washington seine Truppenpräsenz in Europa, wie derzeit beabsichtigt, stark reduzieren, müsse ein europäischer Generalstab auch das Kommando über die NATO-Truppen in Europa übernehmen und damit die Funktion des bisherigen US-Oberbefehlshabers, des sogenannten Saceur, ersetzen.
Hinter Münklers Vorschlag steht die Annahme, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin und die USA unter Präsident Donald Trump die Europäische Union schwächen wollten, um mit einzelnen Mitgliedstaaten leichter verhandeln zu können. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping ziehe nach dieser Logik bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Ländern vor. Münkler setzt deshalb auf eine stärker abgestimmte militärische und strategische Handlungsfähigkeit Europas.
