Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) gibt den Sozialpartnern nur noch bis nächste Woche Zeit, sich auf die Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie zu einigen. Kommt keine Einigung zustande, will sie selbst einen Gesetzesentwurf vorlegen und in die politische Koordinierung der Regierung einbringen, teilte ihr Ministerium am Dienstag mit.
Schumann hatte dazu mit WKÖ-Präsidentin Martha Schultz, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und AK-Präsidentin Renate Anderl ein weiteres Gespräch über die letzten offenen Punkte geführt. Nach Angaben des Ressorts lag der Schwerpunkt auf jener Richtlinie, mit der mehr Transparenz bei der Bezahlung hergestellt werden soll. In mehreren Bereichen gebe es bereits tragfähige Ergebnisse und konkrete Kompromissvorschläge, hieß es.
Die Ministerin machte zugleich klar, dass die Zeit drängt. Österreich müsse die Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen, sagte Schumann. Einen entsprechenden Entwurf werde sie vor Ablauf der Umsetzungsfrist in die politische Koordinierung schicken. Die Vorgabe der EU hätte bis 7. Juni umgesetzt werden müssen; dieser Termin ist inzwischen nicht mehr zu halten.
Druck auf Regierung und Sozialpartner
Die Richtlinie soll die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern verringern. Österreich steht damit nicht nur vor einer innenpolitischen Einigung zwischen Regierung und Sozialpartnern, sondern auch unter europarechtlichem Zeitdruck. Bei einer weiteren Verzögerung kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
ÖGB und Arbeiterkammer drängen ebenso wie Schumann auf eine rasche Umsetzung. Nach dem Gespräch am Dienstag wollen die Beteiligten weiter an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, ein abgestimmtes Ergebnis schon in der kommenden Woche anpeilen und weitere Gespräche führen. Ob sich dieser Zeitplan hält, ist nun entscheidend für das weitere Vorgehen im Ministerium.
