Die Gespräche über eine Reform des österreichischen Wehrdienstes kommen nur schleppend voran. Zwischen ÖVP und den Koalitionspartnern bestehen weiter deutliche Differenzen über die künftige Dauer des Grundwehrdienstes, ein Kompromiss ist vorerst nicht in Sicht.
Auslöser der neuerlichen Spannungen ist der Kurs der ÖVP, die sich den Vorschlag der Wehrdienst-Kommission zu eigen gemacht hat. Danach soll der Grundwehrdienst von derzeit sechs auf acht Monate verlängert werden, ergänzt durch zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Auch der Zivildienst würde nach diesem Modell von neun auf zwölf Monate ausgedehnt.
Am Freitag wurde in der Koalition erneut verhandelt. Ziel war es, bei der geplanten Reform des Wehrdienstes Fortschritte zu erzielen. Der Auftritt der beiden Ministerinnen Klaudia Tanner und Claudia Bauer hat die Stimmung unter den Partnern nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche allerdings nicht entspannt.
Die Dauer des Wehrdienstes ist seit Längerem ein politischer Streitpunkt. Während die ÖVP auf der Variante 8 plus 2 beharrt, stößt dieses Vorgehen bei den Partnern auf Befremden. Dort wird vor allem die Frage aufgeworfen, ob eine längere Dienstzeit tatsächlich die passende Antwort auf die Personal- und Ausbildungsfrage im Bundesheer ist.
Die Kommission hatte ihr Modell als Möglichkeit präsentiert, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres und die Verfügbarkeit für die Miliz zu verbessern. Politisch bleibt die Umsetzung aber heikel: Eine Einigung müsste nicht nur innerhalb der Koalition getragen werden, sondern auch die betroffenen Bereiche des Wehr- und Zivildienstes berücksichtigen. Genau daran hakt es derzeit.
Wie es weitergeht, ist offen. Der bisherige Stand zeigt vor allem eines: Die Fronten in der Koalition sind verhärtet, und ein rascher Durchbruch bei der Wehrpflicht-Reform ist nicht absehbar.
