Das israelische Parlament hat den ersten Schritt zur Auflösung der Knesset gesetzt und damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu massiv erhöht. Auslöser ist ein tiefer Konflikt innerhalb der Regierungskoalition, der das Bündnis an den Rand des Zerfalls gebracht hat.
Mit dem Votum rückt die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen näher. Für Netanjahu ist die Lage politisch heikel: Seine Regierung stützt sich auf ein fragiles Bündnis aus rechtskonservativen und religiösen Kräften, deren Interessen zuletzt immer schwerer unter einen Nenner zu bringen waren. Vor allem Streitfragen rund um den Militärdienst für ultraorthodoxe Juden haben die Koalition belastet.
Koalition unter starkem Druck
Der Konflikt reicht über die aktuelle Abstimmung hinaus. In Israels Regierung sind die Spannungen seit Monaten spürbar, weil zentrale Partner bei Sicherheits-, Religions- und Gesellschaftsfragen unterschiedliche Linien verfolgen. Netanjahu muss nun nicht nur die eigene Mehrheit zusammenhalten, sondern auch verhindern, dass der politische Streit in einen raschen Wahlkampf mündet.
Für den Regierungschef steht damit weit mehr auf dem Spiel als die Frage des Parlamentskalenders. Ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode würde seine Handlungsfähigkeit in einer ohnehin angespannten innen- und sicherheitspolitischen Lage weiter schwächen. Gleichzeitig könnte ein Wahlkampf die Debatte über die Zukunft seiner Regierung und seine persönliche politische Perspektive neu zuspitzen.
Die Knesset hat mit dem ersten Schritt ein Verfahren in Gang gesetzt, das in den kommenden Tagen und Wochen über den weiteren Kurs der Regierung entscheiden dürfte. Ob Netanjahu die Koalition noch stabilisieren kann, hängt nun davon ab, ob es ihm gelingt, die tiefen Gräben innerhalb seines Bündnisses zumindest vorerst zu überbrücken.
