Ein Besuch des Innsbrucker FPÖ-Gemeinderats bei dem deutschen Rechtsextremisten Götz Kubitschek in Schnellroda sorgt für politische Folgen. Parallel dazu wurde Identitären-Chef Martin Sellner von deutschen Grünen angezeigt. Ausgehend von beiden Fällen geraten Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und FPÖ-Funktionären erneut in den Blick.
Im Zentrum steht der Auftritt des Innsbrucker Mandatars in Schnellroda, einem bekannten Treffpunkt der deutschen rechten Szene. Der Gemeinderat war dort zu Besuch, was in der Innsbrucker Politik nun Druck auslöst. Der Fall wird parteiintern und politisch heikel, weil damit ein FPÖ-Vertreter in die Nähe eines Netzwerks gerät, das seit Jahren von Verfassungsschützern und politischen Gegnern kritisch beobachtet wird.
Auch gegen Martin Sellner gibt es neue Konsequenzen. Die deutsche Grünen-Generalsekretärin Pegah Edalatian hat ihn nach Angaben aus dem Umfeld des Falls angezeigt. Auslöser ist seine erneute Agitation gegen homosexuelle und trans Menschen, die in Deutschland auf scharfe Kritik stößt. Sellner hatte LGBTQ-Veranstaltungen in der Vergangenheit massiv abgewertet; in einem Fall nach einer Dragqueen-Kinderbuchlesung 2023 sprach er von etwas „schlimmer und abstoßender“ als von „Frauenbeschneidung bis hin zu …“.
Die politischen Reaktionen reichen damit über Österreich hinaus. Die Debatte zeigt, wie stark sich Aktivitäten der Identitären und Kontakte aus dem FPÖ-Umfeld auch in Deutschland auswirken können. Besonders heikel ist dabei, dass sich die Szene nicht nur über gemeinsame Ideologie, sondern auch über öffentliche Auftritte und Besuche vernetzt.
Für die FPÖ in Innsbruck wird der Fall nun zum Belastungstest. Ob und welche parteiinternen Konsequenzen folgen, ist politisch von Bedeutung, weil der Besuch in Schnellroda nicht als bloße Privatsache gelesen wird. Er fällt in eine Phase, in der rechtsextreme Kontakte und Sprache im Umfeld der Partei erneut verstärkt beobachtet werden.
