Mit einem Fünf-Punkte-Plan haben die Grünen am Montag in Wien ihre Forderungen zum Auftakt des Pride-Monats Juni vorgelegt. Die Partei verlangt unter anderem eine konsequentere Bekämpfung von queerfeindlicher Gewalt, ein Verbot von Konversionstherapien, bessere Absicherung im Gleichbehandlungsrecht sowie ein Ende medizinisch nicht notwendiger geschlechtsverändernder Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern.
Bei einer Pressekonferenz traten dafür die stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin Alma Zadic sowie der LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, David Stögmüller, auf. Zadic sagte, es könne „keine Gerechtigkeit ohne queere Rechte“ geben. Die Botschaft richteten die Grünen vor allem an die beiden größten Regierungsparteien ÖVP und SPÖ.
Ein Schwerpunkt des Plans ist eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Hass und Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intergeschlechtliche und andere queere Menschen. Wer Angst haben müsse, er selbst zu sein, könne nicht von einem Randthema sprechen, argumentierte Zadic. Es gehe um Sicherheit und um den Schutz vor Angriffen, Diskriminierung und Einschüchterung.
Auch das Verbot von Konversionstherapien steht auf der Liste der Grünen. Diese Praktiken zielen darauf ab, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verändern. Stögmüller verwies darauf, dass eine europäische Studie zufolge eine von vier Personen aus der Community damit konfrontiert gewesen sei.
Weitere Forderungen betreffen das Gleichbehandlungsgesetz, in dem aus Sicht der Grünen noch Lücken bestehen, sowie die vollständige Kostenübernahme des PrEP-Medikaments zur HIV-Prävention. Zudem verlangen die Grünen ein Verbot medizinisch nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern. Solche Eingriffe sollen nach ihrem Willen nicht mehr ohne zwingende medizinische Notwendigkeit vorgenommen werden.
Mit dem Vorstoß setzen die Grünen zum Beginn des Pride-Monats ein politisches Signal an die Regierung. Die Partei will das Thema LGBTIQ-Rechte damit stärker auf die parlamentarische Agenda bringen und übt zugleich Druck auf ÖVP und SPÖ aus, bei Schutz, Gleichbehandlung und Gesundheitsschutz nachzuschärfen.
