In Oberösterreich sorgt der geplante Wechsel an die Spitze der größten Wohnbaugenossenschaft des Landes für politische Kritik: Manfred Haimbuchner, oberösterreichischer Landesvize und stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann, will einen engen Mitarbeiter als künftigen Wohnbauchef durchsetzen. Der Mann ist derzeit Büroleiter Haimbuchners und soll eine Funktion übernehmen, die für die Vergabe und Steuerung eines zentralen Teils des gemeinnützigen Wohnbaus in Oberösterreich von Bedeutung ist.
Brisant ist der Vorgang wegen der Nähe zwischen Partei und gemeinnützigem Wohnbau. Die Genossenschaften spielen im österreichischen Wohnsystem eine besondere Rolle: Sie sind gesetzlich streng reguliert, dürfen nur eingeschränkt Gewinne erzielen und tragen wesentlich dazu bei, dass Wohnen hierzulande im internationalen Vergleich leistbarer bleibt. Allein im Vorjahr errichteten gemeinnützige Bauträger in Österreich knapp 12.000 Wohnungen.
Gerade deshalb steht die Besetzung eines Spitzenpostens in einer solchen Organisation politisch unter besonderer Beobachtung. Wenn ein führender FPÖ-Politiker einen Vertrauten an die Spitze einer großen Wohnbaugenossenschaft bringen will, wirft das Fragen nach Unabhängigkeit, Kontrolle und möglichem Interessenkonflikt auf. Denn die Funktion berührt nicht nur interne Unternehmensentscheidungen, sondern auch einen Bereich, in dem öffentliche Förderungen, soziale Verantwortung und wirtschaftliche Steuerung eng ineinandergreifen.
Haimbuchner zählt seit Jahren zu den einflussreichsten FPÖ-Politikern in Oberösterreich und ist für den Wohnbau zuständig. Dass ausgerechnet sein Büroleiter für einen der wichtigsten Posten im gemeinnützigen Wohnsektor vorgesehen sein soll, unterstreicht die politische Dimension des Falls. Für die Genossenschaft selbst geht es dabei nicht nur um Personal, sondern auch um die Frage, wie unabhängig ihre Führung von parteipolitischen Interessen bleibt.
Der Fall fällt in eine Zeit, in der der gemeinnützige Wohnbau unter Druck steht. Steigende Baukosten, teurere Finanzierung und ein insgesamt angespannter Markt haben die Branche zuletzt zusätzlich belastet. Umso sensibler reagieren Beobachter auf jeden Eindruck, dass Führungspositionen nicht primär nach fachlicher Eignung, sondern nach politischer Nähe vergeben werden könnten.
